Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat auch in Deutschland gefordert. „Unser Rechtsstaat ist stark – aber auch wir müssen Dinge noch verbessern“, sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog im Allgemeinen Rat der EU an diesem Dienstag steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
„Wie alle in Europa müssen auch wir immer wieder die richtigen Antworten auf rechtsstaatliche Bewährungsproben finden“, sagte Roth. Als Beispiele nannte er „Angriffe auf Journalisten bei Corona-Demonstrationen“ und „Hass und Hetze derjenigen, die sich die Krise zunutze machen wollen“.
Die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete Roth als „eine der großen historischen Errungenschaften des vereinten Europas“. Für Deutschland habe der Rechtsstaat nach der nationalsozialistischen Diktatur den Weg „in eine gemeinsame europäische Zukunft von Demokratie und Freiheit geebnet“. Wie Deutschland mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit umgehe, sei „Ausweis unserer eigenen Glaubwürdigkeit“. Daran müsse Deutschland sich messen lassen – „innerhalb der Union und in der Welt“.
Deutschland hatte den Rechtsstaatsdialog während seiner EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr initiiert. Dieses Forum sei dringend nötig gewesen, sagte Roth. Die EU brauche „endlich wieder ein gemeinsames Verständnis davon, was den Wesenskern unserer Werte- und Rechtsgemeinschaft, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht“.
Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze stehen in der EU seit Jahren vor allem Ungarn und Polen am Pranger. Gegen beide Mitgliedstaaten laufen in Brüssel deshalb Verfahren.
Den Vorwurf von Kritikern, in der EU herrschten „doppelte Standards“, wies Roth zurück. „Jedes Land, auch Deutschland, stellt sich diesem Check im Rat unter Gleichen.“
