Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zum Auftakt der Debatte über das Infektionsschutzgesetz die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen bekräftigt. Nicht nur die Intensivmedizin sei durch die Corona-Pandemie überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Bundestag. „Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln.“ Er appellierte an die Abgeordneten, dem Vorhaben zuzustimmen. Der Gesetzentwurf sei noch einmal geändert worden, „um Brücken zu bauen“.
Wenn es kein Gesetz und somit keine Notstandsregel gebe, „dann werden Menschen krank und dann werden Menschen sterben“, sagte Brinkhaus. Der Fraktionschef wies den Vorwurf zurück, mit dem Gesetz werde die Demokratie abgeschafft. „Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wie jetzt“, betonte er. Der Bundestag als höchstes Verfassungsorgan entscheide, was passiere, wenn sich das Infektionsgeschehen ändere.
Ein „Rausimpfen“ werde für die nächsten Wochen nicht reichen, auch „runtergetestet“ könne ein Land nicht werden. „Deswegen brauchen wir die Maßnahmen“, betonte Brinkhaus. Das Gesetz berücksichtige, dass mehr geimpft und mehr getestet werde, deshalb sei es auf den 30. Juni begrenzt.
