Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Seiten unter Druck. Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki drohte ihr am Freitag weiter mit einer Blockade des EU-Haushalts und des damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. […]

Kurz vor einer für Freitag geplanten sogenannten Querdenken-Demonstration im baden-württembergischen Sinsheim hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen eines Verfahrensfehlers der Stadt einem Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung stattgegeben. In der Folge müssten sich die Teilnehmer […]

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Drohung erneuert, den neuen EU-Haushalt zu blockieren. „Ich habe unsere Bereitschaft bekräftigt, ein Veto gegen den neuen Haushalt einzulegen“, teilte Morawiecki […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem AfD-Parteitag am […]

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat Israel für einen tödlichen Anschlag auf einen hochrangigen iranischen Atomwissenschaftler mitverantwortlich gemacht. Es gebe „ernsthafte Hinweise“ auf eine Beteiligung Israels an dem Anschlag am Freitag durch „Terroristen“, schrieb Sarif […]

30 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein von türkischen Familien bewohntes Haus im bayerischen Kempten wird in dem bislang unaufgeklärten Fall erneut ermittelt. Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Kempten am Freitag mitteilten, wurde […]

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge um logistische Hilfe bei der Vorbereitung der Impfungen gegen das Coronavirus gebeten. In einem Brief bat Gesundheits-Staatssekretär Thomas Steffen um Amtshilfe bei der sicheren Zwischenlagerung von Impfdosen […]

Die Bundesregierung hat am Freitag Details zu den sogenannten Dezemberhilfen vorgestellt, mit denen von den Lockdown-Maßnahmen betroffene Betriebe wie Restaurants oder Kultureinrichtungen unter die Arme gegriffen werden soll. Wie bereits bei den Novemberhilfen will der […]

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu damit begonnen, alle Vertreter des Militärs gegen das neuartige Coronavirus impfen zu lassen. Bisher hätten mehr als 2500 Soldaten eine Impfung erhalten, bis zum Jahresende solle ihre […]

Mit einem Großaufgebot sind Feuerwehr und Polizei im rheinischen Kreis Düren zu einer Kita ausgerückt, in der 18 Kinder und Erzieherinnen über plötzliche Atemnot klagten. Nach dem Zwischenfall am Donnerstag in Kreuzau wurden zehn Kinder […]

Ein pensionierter Bundeswehrmitarbeiter hat im niedersächsischen Munster mehr als 600 Kilogramm Munition, Schwarzpulver und Pyrotechnik gelagert. Wie die Polizei am Freitag in Soltau mitteilte, wurden die Sammlung vor rund einer Woche bei einer Haushaltsauflösung in […]

Nach mehreren anderen Koalitionspolitikern hat jetzt auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb […]

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird neue Landesumweltministerin. Die 39-Jährige sei vom Landesvorstand einstimmig für das Amt ernannt worden, sagte Grünen-Chefin Misbah Khan am Freitag in Mainz. Spiegel werde das Ministerium zusätzlich zu ihrem […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den illegalen Handel im Netz mit einem neuen Strafgesetz eindämmen. Die geplante Neuregelung richtet sich gegen den Verkauf von Kinderpornografie, Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet, wie das Justizministerium […]

Finnland hat den deutschen Vorstoß zur EU-weiten Schließung von Skigebieten als „tödlichen Schlag“ für die heimische Tourismusindustrie abgelehnt. Eine Schließung wäre „sehr eigenartig“, da die Corona-Verbreitung in Finnland „lange nicht so schlimm“ wie in anderen […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in Parlamentsgebäuden die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag. Zu Einzelheiten wollte sich Schäuble allerdings zunächst nicht festlegen. „Die Ermittlungen dauern noch […]

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will sich nach eigenen Angaben nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Nach einer positiven Bewertung der zuständigen Kontrollbehörden werde sich seine Regierung „sofort“ um Kauf und Verteilung des Impfstoffs kümmern, doch […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt die Entwicklung einer versteckten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Ihr Haus wird das Projekt vom kommenden Jahr an bis 2023 mit insgesamt 1,7 Millionen Euro fördern, […]