Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte er am Freitag MDR Aktuell. Nach dem Haushaltsurteil des […]

Seit dem Ende der Corona-Pandemie ist die Zahl derjenigen, die online Lebensmittel einkaufen, wieder zurückgegangen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Während 2018 erst 29 Prozent der deutschen Online-Shopper […]

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt den Bayer-Konzern zur Standort-Treue, „Die unter der neuen Konzernleitung gestartete Umstrukturierung beobachten wir als Landesregierung genau, wir begrüßen, dass sich das Unternehmen zukunftsfest aufstellt, und erwarten, dass die dazu notwendigen […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Schuldenbremse […]

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. „Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die […]

Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. „Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro zum Stand […]

Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, „maßlose Enttäuschung“ über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf […]

Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukraine-Krieges einzustellen. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte er dem „Tagesspiegel“ […]

Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem „Nationalen Mobilitätskonzept“ des Bundesverkehrsministeriums hervor, das zur Fußball-EM erarbeitet worden ist und über das die „Rheinische Post“ […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. […]

Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter […]

Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren […]

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. „Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist“, sagte der Minister […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir […]

Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf […]