Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht. „Der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion hat immer die besten Chancen. Friedrich Merz wäre im […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den […]

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können“, sagte […]

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. „Wir schaffen das – durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den höheren CO2-Preis“, sagte Kellner […]

Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund ist demnach, dass einem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gute Chancen […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. „Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie am Mittwochmorgen den […]

CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. „Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich, dass viele Staaten die Klimaziele mit Kernkraft erreichen wollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. „Es wurde Zeit“, sagte Kellner am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Man brauche den Haushalt 2024 für Investitionen in die […]

Die neue Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek (CDU), spricht sich für eine Reform des Zölibats und die Öffnung von Weiheämtern für Frauen aus. „Wir fordern die volle Gleichberechtigung – das heißt auch: Frauen […]

Mehr als drei Jahre nach der Pleite des Zahlungskonzerns Wirecard entwickelt sich das Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer massiven Belastung für die Justiz. Wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins […]

Trotz eines hohen Qualifikationsniveaus ist die Erwerbsbeteiligung der seit Anfang 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Personen deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung. In der Haupterwerbsphase von 25 bis 59 Jahren waren lediglich 19 […]

Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist ein Anstieg der deutschen Exporte in die GUS-Staaten außer Russland zu beobachten. So wurden von Januar bis Oktober 2023 Waren im Wert von 7,3 Milliarden […]

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stürzt die aktuelle Haushaltskrise Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr. In seiner neuen Konjunkturprognose geht das Institut davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um 0,5 Prozent zurückgehen […]

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. „Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe […]

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wirft dem Bundesrechnungshof vor, seit Jahren den Neubau von Toiletten an nicht bewirtschafteten Autobahn-Rastplätzen zu blockieren. „Eine maximal 2,5 Quadratmeter große unbeheizte WC-Kabine ohne Belüftung – das ist […]

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. „Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind“, sagte die […]

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der „Spiegel“ schreibt, sollen die Ergebnisse […]

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. „Natürlich muss die Rente mit 63 abgeschafft werden, ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Standpunkt konsequent vertritt“, […]