Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet neues Infektionsschutzgesetz
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Mittwoch. Wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mitteilte, wurde es bereits ausgefertigt. Das Parlament und die […]
