Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit Veranstaltungen, aber auch schon allein mit ihrer Sprache in […]

Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro sei „eine gute Möglichkeit, um auch die Arbeitnehmer zu […]

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der „Letzten Generation“ geäußert. „Ich verstehe die Verzweiflung angesichts der Klimakrise, aber mit solchen Aktionsformen gewinnt man […]

Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit neuen, noch heftigeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. „Die nächsten Streiks werden länger dauern“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die EVG könne die Bahn wenn nötig „wochenlang lahmlegen“. […]

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende […]

Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. „Auch in neue Gebäude müssen weiterhin Biomasse-Heizungen eingebaut werden dürfen, denn Holz zählt zu den erneuerbaren Energien, das hat das EU-Parlament kürzlich so […]

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. „Der vorliegende Entwurf greift zu kurz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll […]

Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis 1:20 an den Gehältern von Vorstandschefs deutscher Großkonzerne orientiert. „Während Beschäftigte […]

Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Das sagte der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents, Oberst Heiko Bohnsack, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) […]

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch erlassenen neuen Regeln zur Beschleunigung des Beschaffungswesens begrüßt. „Soweit die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums […]

Angesichts des Ukraine-Kriegs dringt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf die rasche Beschaffung des Luftabwehrsystems „Arrow 3“ für die Bundeswehr. „Wir haben IRIS T und Patriots, aber brauchen noch etwas auf großer Reichweite“, sagte […]

Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis Gula sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Robert Habeck will, dass wir künftig Personalausweise kontrollieren, um das Alter von […]

Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. „Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele […]

CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu […]

Überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Betten und Patienten, die abgewiesen werden – Schlagzeilen, die man immer häufiger über die Zustände in deutschen Krankenhäusern liest. Bundesweit fehlen mehr als 200.000 Pflegekräfte. Aber wie „krank“ sind unsere Krankenhäuser […]

Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. „Nach der […]

Der Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik geht in diesem Jahr an Dinçer Güçyeter. Güçyeter wird für das Buch „Unser Deutschlandmärchen“ ausgezeichnet, wie die Jury am Donnerstag mitteilte. Neben Güçyeter waren noch Ulrike […]

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens […]