Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Die EU setzt auf eine schrittweise Beseitigung der Konflikte im Handelsbereich mit den USA. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sah dafür am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Handelsminister „ein historisches Fenster“. Die zugeschaltete US-Handelsbeauftragte Katherine Tai […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit […]

Kurz vor dem Auslaufen einer Interims-Vereinbarung zur Überwachung des iranischen Atomprogramms haben Vertreter des Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Donnerstag über eine Verlängerung der Übergangslösung verhandelt. „Die Behörde und der Iran befinden sich […]

Der französische Verfassungsrat hat ein geplantes „Filmverbot“ bei Polizeieinsätzen kassiert. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend begründet, warum Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze künftig erstmals unter Strafe stehen sollten, erklärte das Gremium am Donnerstag. Damit gibt der Verfassungsrat […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen eine drastische Warnung ausgesprochen. „Alle wollen uns beißen oder etwas wegschnappen. Aber sie sollten wissen, dass wir jenen, die das versuchen, […]

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahost-Konflikt versucht der bekannte US-Senator Bernie Sanders eine Waffenlieferung an Israel zu blockieren. Der Linkspolitiker reichte am Donnerstag im Senat eine Resolution ein, um das US-Rüstungsgeschäft im Wert von 735 […]

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]

Rund drei Jahre nach der Pleite des Containervermittlers P&R ist die Auszahlung von Abschlagszahlungen an rund 54.000 Gläubiger angelaufen. Wie der Insolvenzverwalter Michael Jaffé am Donnerstag mitteilte, werden die Gläubiger „in den nächsten Tagen direkt […]

Weil sie in Chats fremdenfeindliche Inhalte geteilt haben sollen, wird gegen fünf Polizisten aus Baden-Württemberg ermittelt. In den Chats sollen zahlreiche entsprechende Bilder und Videos versendet worden sein, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Donnerstag erklärte. […]

Mit einer ungewöhnlichen Aktion macht Chicagos afroamerikanische Bürgermeisterin Lori Lightfoot auf die in ihren Augen mangelnde Diversität bei Medien aufmerksam: Zu ihrem zweiten Jahrestag im Amt gibt die Politikerin der Demokratischen Partei nur nicht-weißen Journalisten […]

Das Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ darf 415 aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Sizilien bringen. Die Behörden in Rom hätten dem Schiff eine Anlegeerlaubnis erteilt, teilte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter mit. Zuvor […]

Das israelische Sicherheitskabinett will noch am Donnerstag über eine mögliche Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, sollen an dem Treffen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie hochrangige […]

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie die Hürden zur Teilnahme an der Bundestagswahl abgesenkt. Das Parlament stimmte am Donnerstag für eine Gesetzesänderung, mit der die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), will das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit einer hochrangig besetzten Zeremonie würdigen. „Ich habe beim Verteidigungsministerium eine offizielle Feierlichkeit in Berlin mit den wichtigsten Vertretern des Staates […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Verzicht der USA auf weitere Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt. „Das wäre ein großer geopolitischer Sieg für die Russische Föderation“, sagte Selenskyj am […]

Einen harten Schlagabtausch haben sich Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet bei ihrem ersten direkten Aufeinandertreffen am Donnerstag im Rahmen des WDR-Europaforums geliefert. Gemeinsam bekannten sich die Drei zu einer stärkeren Rolle Europas in […]

Bekenntnis zum Frieden und Klimaschutz: Die Anrainer-Staaten der Arktis haben sich bei einem Außenministertreffen auf Maßnahmen zur friedlichen Zusammenarbeit und Bekämpfung der Erderwärmung geeinigt. Die acht Staaten wollen insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt, Wissenschaft […]