Extra

Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. „Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in anderen EU-Ländern wie Frankreich ihre […]

Die Ex-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga hat mit ihrem ersten Polit-Talk am Sonntagabend vergleichsweise gute Einschaltquoten eingefahren. 4,4 Millionen Zuschauer sahen sich die erste Ausgabe im Schnitt an, und damit mehr als jede Ausgabe ihrer Vorgängerin Anne […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Corona-Krise geführt.“ […]

Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Man müsse die Breite des Mittelstands in […]

Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken. Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, die kurz […]

Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Ich möchte, dass wir kluge […]

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer […]

Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. „Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro zum Stand […]

Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter […]

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über […]

Der „Tödliche Dienst-Tag“ geht spannend bei RTL weiter: Die ehemalige Kneipenwirtin und Polizei-Quereinsteigerin Conny Majewski (Caroline Peters, „Der Vorname“, „Mord mit Aussicht“) und ihr ruppiger Kripo-Kollege Oliver Dierks (Serkan Kaya, Grimme-Preisträger 2020 „Der König von […]

Vier Mannschaften mit insgesamt rund 30 Prominenten aus der ganzen Republik spielen live am 11. Februar in der SAP Arena Mannheim um die Football-Trophäe. Die „Westside Wessis“, die „Eastside Ossis“, die „Northcoast Naughties“ und die „Southside Smoothies“ […]

Die Bundeswehr will künftig offenbar auf eine Reihe von neuen Personalgewinnungsmaßnahmen setzen, um weiterhin das Ziel zu erreichen, bis 2030 auf 203.000 Soldaten zu wachsen. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Taskforce […]

Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die der „Stern“ berichtet. […]

Zum Abschluss der „Aktionswoche“ der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein „Signal“ in Richtung der Berliner Politik, sagte […]

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über „Mogelpackungen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, […]

Der Begriff „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem „Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung […]