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Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. „Das wird bis Ende des Jahres entschieden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt […]

Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am […]

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen […]

Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich der Vorwürfe gegen Aigner zu einem Gespräch treffen. Das teilte der […]

Nach der Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein […]

Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein neuer Kampfpanzer entworfen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf […]

Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben. Entsprechende Daten gebe es nicht und werde es auch weiterhin nicht geben, weil die Asylgründe statistisch nicht […]

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, kritisiert das geplante Durchboxen des Heizungsgesetzes. „Damit könnten Millionen von Bürgern künftig gezwungen sein, mangels Alternativen hohe Investitionen in eine Wärmepumpe tätigen zu müssen: Wärmepumpen können leicht doppelt bis […]

Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. „Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU […]

Bei Medikamenten droht bundesweit wie auch im vergangenen Herbst und Winter ein Mangel. „Wir rechnen mit noch schlimmeren Engpässen“, sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Es […]

Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ auf Klarheit und Planbarkeit für die Verbraucher. Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen […]

Die Deutsche Bahn (DB) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen das grenzüberschreitende Fern- und Nachtzugangebot zwischen den Nachbarländern deutlich ausbauen. Das teilten die Unternehmen am Dienstag mit. Mit dem Fahrplanwechsel ab Dezember soll es eine […]

Die Mehrheit der Bundesbürger hat den Eindruck, dass Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnenswert ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Dabei gaben 52 Prozent der Befragten an, […]

Die Inflation in Deutschland dürfte nach Einschätzung der Unternehmen weiter sinken. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im August etwas zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit. Sie fielen demnach auf 14,7 Punkte, […]

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt. „Bei der Gesamtlage war das eine richtige Entscheidung von Söder“, sagte […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den […]