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Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal […]

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht davon aus, dass seine Stadt dank deutscher Waffenlieferungen deutlich besser durch den kommenden Winter kommen werde als durch den letzten. Er wolle Deutschland „Danke“ sagen, vor allem für das […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, […]

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren […]

Die Familie eines hochrangigen Managers eines russischen Staatskonzerns, dem persönlich seit Jahren Vetternwirtschaft vorgeworfen wird, investiert offenbar Millionen in Berliner Luxusimmobilien. Das geht aus einem Datenleak bei einem Schweizer Vermögensverwalter hervor, welches der „Spiegel“ gemeinsam […]

Der Apothekerverband Nordrhein sieht die Arzneiversorgung für Kinder in Gefahr. „Die Arzneimittelversorgung von Kindern und Babys hängt im kommenden Winter am seidenen Faden, einem immer dünner werdenden Faden“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm erneuert. „Die Art und Weise, wie die Bundesinnenministerin hier mit einem Behördenchef umgegangen ist, ist unsäglich, ist […]

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. „Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen“, sagte Bröchler dem „Tagesspiegel“. Er reagierte damit auf […]

Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre mögliche Parteineugründung scharfe Kritik aus den Reihen der Linken. Sie halte es für „total fahrlässig“, dass Wagenknecht auf dem Rücken der Wähler und der vielen ehrenamtlichen Genossen […]

Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder. „Dramatisch für Söder und seine Position […]

Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) und der Weltbank hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt leben damit 330 […]

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat sich für eine 32-Stunden-Woche als „Neues Normal“ ausgesprochen und zugleich Forderungen nach einer Viertagewoche zurückgewiesen. „Ich fordere nicht die Viertagewoche und eine pauschale Reduktion der tariflichen […]

Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, spricht sich dafür aus, bei der Jagd auf problematische Wölfe auffällige Rudel komplett abzuschießen. „Man muss einen engen zeitlichen und räumlichen Rahmen zum Riss herstellen und ein auffälliges […]

Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lobt die Medien für ihre Rolle in der Kirchenkrise. „Ohne sie wären wir bei der Missbrauchsaufklärung noch längst nicht so weit“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir […]

Der Chef der Klinikkette Helios, Robert Möller, beklagt eine mangelnde Transparenz in deutschen Krankenhäusern. „Ich finde es skandalös, dass die Qualität vieler Krankenhäuser für Patienten noch immer eine Blackbox ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die […]

Angesichts des Treffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und Wladimir Putin warnt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, vor einer „Achse des Bösen 2.0“. Es werde „noch schmutziger werden“, sagte Roth am Mittwoch […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfslieferungen nach Marokko fliegen. „Die Lage ist weiter unübersichtlich, aber wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem ersten Hilfsgütertransport einen Beitrag dazu leisten […]