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Die Schauspielerin Iris Berben sorgt sich um die demokratische Kultur in Deutschland. „Im Moment erleben wir eine Phase, in der der Extremismus zunimmt“, sagte Berben der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). Das Verhalten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert […]

In der Debatte um die Gründung einer neuen Partei durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, besorgt. „Es wäre bestimmt kein gutes Omen für die politische Kultur […]

Die Bundesregierung hat nach dem schweren Erdbeben in Marokko ihr Hilfsangebot erneuert. „Das THW hält sich weiter einsatzbereit“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Das heißt, wir sind jederzeit bereit zu helfen.“ Das gelte […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) stellt steigende Zahlen von Patienten mit Corona fest. Man sei in einer Situation, in der es wieder höhere Infektionszahlen und auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patienten gebe, sagte Henriette Neumeyer, stellvertretende […]

Der westliche Preisdeckel für russische Ölausfuhren funktioniert offenbar nur unzureichend. Im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten hat sich Öl der russischen Sorte Urals stark verteuert, zuletzt auf mehr als 70 Dollar pro Barrel. […]

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an. Es […]

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte blicken besorgt auf den Anstieg der gemeldeten Fallzahlen im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts […]

Das Verteidigungsministerium hält das Sponsoring der Invictus Games durch Rüstungskonzerne nicht für problematisch. „Die Bundeswehr und das BMVg schätzen Boeings Engagement zur Unterstützung der weltweiten Veteranengemeinschaft“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. […]

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung […]

Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn […]

Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen, wie die Zeitungen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Freitagsausgabe) berichten. […]

Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten“, hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch […]

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. „Das wird bis Ende des Jahres entschieden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt […]

Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am […]

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen […]

Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich der Vorwürfe gegen Aigner zu einem Gespräch treffen. Das teilte der […]

Nach der Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein […]