Extra

Ein Jahr nach dem Gaslieferstopp aus Russland zeigt sich Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller vorsichtig optimistisch, was den Herbst und Winter angeht. „Wir sind in doppelter Hinsicht besser aufgestellt als vor einem Jahr“, sagte er den Sendern […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich dagegen aus, die Stimmung im Osten Deutschlands zu zerreden. „Wir müssen attraktiv sein für Zuzug von Menschen aus anderen Regionen und Ländern; die Zeichen stehen eigentlich auf […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine „Neuaufsetzung“ der Energiewende aus. „Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausstieg aus bezahlbarem Gas -, dann fährt dieses Land […]

Rund einen Monat vor der Frist für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studenten sind noch nicht alle Mittel abgerufen worden. „Jeder Fünfte hat die Mittel noch nicht beansprucht, darum appelliere ich an alle Berechtigten, ihren […]

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd […]

Die Verbände Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Auto Club Europa (ACE) haben am Mittwoch die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition im Verkehrsbereich deutlich kritisiert. Zwischen den einzelnen Themenfeldern der Verkehrspolitik gibt es aus Sicht […]

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht sich nicht für die Rückgänge beim Wohnungsneubau verantwortlich. „Dass die Lage so schwierig ist, liegt zunächst einmal daran, dass die Zinsen enorm gestiegen sind“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]

Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erhöht. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,884 Euro und damit 2,4 Cent mehr als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin […]

Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro abzusenken, scharf kritisiert. „Es ist gerade […]

Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. „Unsere Praxen sind vorbereitet – das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf die kommenden Monate blicken“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus […]

Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wer […]

Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als […]

SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer […]

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung […]

Immer häufiger verteuern Anbieter Produkte, indem sie in weitgehend gewohnter Verpackung weniger Inhalt verkaufen. „Im ersten Halbjahr 2023 verzeichneten wir einen neuen Rekord an Beschwerden über Shrinkflation“, sagte Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg am […]

Die sogenannten „Babyboomer“ verbringen in der Altersspanne zwischen 55 und 64 Jahren deutlich mehr Zeit in bezahlten Jobs als dies in früheren Generationen der Fall war. Das ist das Ergebnis einer Studie aus dem Bundesinstitut […]