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Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt […]

Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, […]

CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. „Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich“, sagte Merz am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Wir haben jetzt Sommer […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. „Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages“, heißt es in […]

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Westen. Unter anderem für Hamburg und Köln wurde am Freitag eine Warnung vor schweren Gewittern herausgegeben. Es besteht ein hohes Unwetterpotenzial. In Köln müsse mit Starkregen und […]

Anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion hat der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive bescheinigt. „Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie: […]

Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) und bezeichnete […]

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Bundeskanzler Olaf Scholz […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet den Tod des Chefs der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als Zeichen der Schwäche von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Putins Macht wird dadurch nur scheinbar gestärkt“, sagte Röttgen den […]

Der Militärexperte Carlo Masala hält es für möglich, dass nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin weitere Kritiker der russischen Kriegsführung auf den Plan treten. „Es kann sein, dass die Büchse der Pandora geöffnet […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Union habe der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Schuldentopfes unter der Voraussetzung […]

Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst […]

Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung […]

Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit „einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen“ wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für mehr Jugend-, Gesundheits- und […]

Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin geschwächt ist. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb […]

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „kein Glanzstück“ bezeichnet. „Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei – wie ich […]

Die Erderwärmung hat die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterlagen, die Waldbrände begünstigen, im Osten Kanadas mehr als verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern des renommierten Imperial College sowie von Wissenschaftlern aus Kanada und der […]