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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe „nicht naiv sein“ im Umgang mit einem Regime, welches das Ziel verkünde, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen zu überführen, schreibt sie in einem […]

Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche […]

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard […]

Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte er […]

Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die […]

Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte „Gendersprache“ an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach […]

Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. „Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, und das zeigt schon, wie gering der Impuls sein würde“, sagte […]

Chinas Wirtschaft steht nach Ansicht des Ökonomen Edgar Walk eine lange Schwächephase bevor, die an das Schicksal Japans erinnert. „China hat die Wahl zwischen harter Rezession und Stagnation, ich rechne mit Letzterem“, sagte der Chefvolkswirt […]

Die Schweiz wird offenbar zum Vorreiter beim legalen Handel mit Cannabis. In einem wissenschaftlichen Modellversuch plant das eidgenössische Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) den ersten vollständig genehmigten Cannabis-Shop in Europa, berichtet der „Spiegel“. Bislang […]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Diakonie gehen nicht davon aus, dass die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) anfangs genannten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ausreichen. Notwendig wären stattdessen mindestens 20 Milliarden […]

Nach der gescheiterten Australien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll der Airbus 340 der Flugbereitschaft am Freitagmorgen nach Deutschland zurückkehren. Die Luftwaffe plant, dass der Jet der sogenannten „Weißen Flotte“ morgens in Abu Dhabi starten […]

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet angesichts des Bundesligastarts erneut Randale in den Zügen und appelliert an die Fußballfans, sich in dieser Saison respektvoll gegenüber den Bahnbeschäftigten zu verhalten. „Oft kommt es in den von […]

Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe relative Mehrheit (45 Prozent) unterstützt laut aktueller […]

Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. „Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene „Kindergrundsicherung“ und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. „Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). […]

Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. „Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden, es braucht dringend eine Reform des AGG“, sagte VdK-Präsidentin Verena […]

Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe die Lieferung genehmigt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das entsprechende Verteidigungsabkommen belaufe sich demnach auf […]

Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach ein Passus […]