Extra

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. „Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht“, sagte […]

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra […]

Die Bundesbank zerstreut die Hoffnung auf einen baldigen „Zinsgipfel“. Dieses Bild sei „schief“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag, „denn nach dem Ersteigen eines Gipfels folgt ja meist unmittelbar der Abstieg“. Besser gefalle ihm der […]

Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unterstützung müsse bei allen […]

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der […]

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für die Kindergrundsicherung veranschlagen will, für unzureichend. „Die zwei Milliarden Euro sind nicht genug“, sagte er […]

Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission in Mali mit negativen Konsequenzen für die Sicherheit in dem westafrikanischen Land – und mit […]

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juni voraussichtlich auf 5,5 Prozent gesunken, nach 6,1 Prozent im Mai. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um […]

Der Deutsche Kinderschutzbund hat beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 wohl eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlen soll. „Seit Januar streiten die Koalitionäre über die Kindergrundsicherung – und das, obwohl alle […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten“, sagte der CDU-Politiker […]

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende […]

Die bundesweite Inflationsrate, für Mai noch mit 6,1 Prozent berechnet, könnte im Juni wieder leicht gestiegen sein – auch aufgrund eines Sondereffekts. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht […]

Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten. „Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, um für eine angenehme Temperierung in Schulgebäuden auch während Hitzephasen […]

Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft. Das ergibt sich aus einem Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien gegangen ist und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. „Einsamkeit […]

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe „viel zu wenig Engagement, um solche […]