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Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung zum Beispiel von Krebserkrankungen genutzt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von […]

Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen. Diese neuen Kooperationsplänen sollen die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen schrittweise ablösen. Das geht aus dem einseitigen Entwurf für den Kooperationsplan der Bundesagentur für […]

Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag vom Dienstag im Westjordanland deutlich Stellung bezogen. „Wir verurteilen den Anschlag, bei dem heute vier israelische Staatsbürger in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland getötet und zahlreiche Menschen verletzt […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders […]

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom […]

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. „Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie neues Leben angeregt und hoffen, dem Ozean eine Chance […]

Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“. Der anvisierte Kauf von 84 H145M von Airbus soll demnach rund […]

Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Digitalgesetz hervor, über den das […]

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim Parteikonvent der CDU gegeben. „Ich will darauf hinweisen, dass die […]

Das Ifo-Institut erwartet einen drastischen Rückgang beim Wohnungsbau in Deutschland. Eigenen Berechnungen zufolge werden 2023 rund 245.000 und nächstes Jahr 210.000 Wohnungen in neuen Wohngebäuden fertiggestellt, im Jahr 2025 sogar nur noch rund 175.000. Zusammen […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft erneut aufgefordert, größere Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen. „Die aktuelle Klimapolitik führt bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Erderwärmung von 2,8 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter“, […]

Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt. „Den Abgeordneten lagen vor den Mandatsverlängerungen Informationen aus einzelnen Ressorts vor“, sagte der Kommissionsvorsitzende […]

Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. „Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen – die Liste unnötiger Dinge ist leider lang“, sagte der Sprecher des „Spitzenverband Bund […]

Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei „ein Versprechen an unsere Partner in Europa und der Welt, dass Deutschland seiner europäischen Führungsrolle gerecht werden will […]

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse […]

Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es werden leider auch Kliniken sterben, die […]

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen „im mehrjährigen Durchschnitt“, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die „Nato-Fähigkeitsziele“ gestecket werden, „Cyber- und […]

Angesichts der im jüngsten „Schulleitungsmonitor Deutschland“ dokumentierten Belastungen von Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen aufzustocken. Zudem gehöre im Rahmen der Digitalisierung an jede Schule eine professionelle IT-Unterstützung. […]