Extra

Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber wenige Tage nach einer Anhörung des Mannes im Ausschuss geübt. „Dass die Stellungnahme in […]

Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland sind im Jahr 2022 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Das waren 106.100 Beschäftigte oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen […]

Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister fordert die Polizei auf, in diesem Sommer mehr Präsenz in Freibädern zu zeigen. „Wir erleben zunehmend Aggression und Respektlosigkeit in den Bädern“, sagte Verbandspräsident Peter Harzheim der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die […]

Erstmals seit Januar gibt es bei den Steuereinnahmen wieder ein Plus. Im Mai kamen 8,5 Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht hervorgeht, der am Donnerstagmorgen […]

In der Debatte um Probleme mit ukrainischen Schülern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, den Bundesländern Missmanagement bei der Lehrerausbildung vorgeworfen. „Da liegt wirklich einiges im Argen“, sagte Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm für Brennpunkt-Schulen auf. „Ich erwarte hier klare Aussagen der Bundesregierung“, sagte […]

Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen. Damit hat sie laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian […]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass es auf dem Gipfel in Litauen einen Beschluss zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine geben wird. „Wir werden in Vilnius zu einer einheitlichen Position gelangen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Vor […]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der angegriffenen Ukraine Fortschritte bei der Befreiung besetzter Gebiete bescheinigt. „Wir beobachten, dass die Ukraine nach Monaten, in denen ihre Armee von uns ausgebildet und ausgerüstet wurde, wieder Landgewinne verbuchen kann“, […]

Der Fahrgastverband Pro Bahn erwartet aufgrund des Deutschland-Tickets in den Sommerferien viele überfüllte Züge zu beliebten Ausflugszielen am Meer und in den Bergen. „Schon heute sind viele dieser Züge voll bis übervoll“, sagte der Ehrenvorsitzende […]

Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung zum Beispiel von Krebserkrankungen genutzt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von […]

Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen. Diese neuen Kooperationsplänen sollen die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen schrittweise ablösen. Das geht aus dem einseitigen Entwurf für den Kooperationsplan der Bundesagentur für […]

Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag vom Dienstag im Westjordanland deutlich Stellung bezogen. „Wir verurteilen den Anschlag, bei dem heute vier israelische Staatsbürger in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland getötet und zahlreiche Menschen verletzt […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders […]

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom […]

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. „Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie neues Leben angeregt und hoffen, dem Ozean eine Chance […]

Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“. Der anvisierte Kauf von 84 H145M von Airbus soll demnach rund […]

Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Digitalgesetz hervor, über den das […]