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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung […]

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. „Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch […]

Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) unter den Finanzministerien. Allerdings gibt es große […]

Die Zahl der Insolvenzen ist im Mai nicht weiter angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 909 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind in etwa so viele Insolvenzen wie im […]

Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein […]

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut […]

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des […]

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme. „Nur 10 Prozent aller Wähler sind harte, […]

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier („Diplomatische Korrespondenz“) des Auswärtigen Amts hervor, über das die „Bild“ berichtet. Laut Dokument gibt […]

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ (Dienstagsausgabe). „Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur […]

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber warnt vor einer möglichen Energieknappheit in Deutschland und daraus resultierenden schweren Schäden für die Wirtschaft. „Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands“, sagte […]

Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf 19 Prozent, so die Erhebung, die das Umfrageinstitut für […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die […]

Während der Corona-Krise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Start-ups zunehmend Mitarbeiter entlassen, jetzt deutet sich aber eine Trendwende an. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor. Aktuell […]

Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes hat das russische Militär im Mai über 300 unbemannte Einweg-Angriffsflugzeuge (OWA-UAVs) der iranischen Shahed-Serie gegen die Ukraine eingesetzt und damit den bisher intensivsten Einsatz dieses Waffensystems vollzogen. Mit dem Abschuss […]

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich erneut leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im Mai stieg der entsprechende Indikator auf 28,4 […]

Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden im ersten Vierteljahr 2023 rund […]

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des […]