Justiz

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche […]

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Sein Inkrafttreten markiert gleichzeitig die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Prof. Dr. Christoph Safferling, Inhaber des FAU-Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht, zieht […]

Erben, denen im Testament ein ,Barvermögen` versprochen wird, sollten sich nicht zu früh freuen. Denn der Begriff ,Barvermögen` ist mehrdeutig und löst in Erbengemeinschaften häufig Streit aus. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg unter Berufung auf […]

In einem Eilverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen nennen muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden. Dem „Ross-und-Reiter-Beschluss“ war eine Klage von Rechtsanwalt Jan Meyer vorausgegangen. Der […]

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den entsprechenden Eingang einer Anklage, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Nach […]

An einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot ist am Donnerstag eine Schülerin getötet worden. Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen Mitschüler, teilte das Polizeipräsidium Mannheim mit. Der Verdächtige befinde sich derzeit auf der […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. „Es geht darum, unserer Polizei die Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie […]

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Den Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung für die […]

Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Man braucht jedenfalls mehr […]

Das Hessische Landesarbeitsgericht will am Dienstagnachmittag über die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL beraten. Die Berufungsverhandlung werde um 17 Uhr stattfinden, teilte das Gericht mit. Schon um […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. „Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die […]

Mehr als drei Jahre nach der Pleite des Zahlungskonzerns Wirecard entwickelt sich das Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer massiven Belastung für die Justiz. Wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins […]

Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Demnach […]

Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem „Spiegel“. Gegen den Tatverdächtigen, einen […]

Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022 mit Ausnahme der Feststellungen zum […]

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken […]

Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim entschuldigte sich […]

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu […]