Justiz

In Bayern sind am frühen Dienstagmorgen zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Den Verdächtigten werde vorgeworfen, die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden im Internet verbreitet zu haben, teilte die Polizei Bayern mit. […]

Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“. Die aktuelle Situation sei „zutiefst beunruhigend“, so Voßkuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine […]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. […]

In Hannover sind in der Nacht zu Dienstag zwei Männer mit einer Stichwaffe getötet worden. Der oder die Täter seien flüchtig, teilte die Polizei mit. Es ist auch noch unklar, ob die Taten in einem […]

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Rechtsextremen angeklagt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wirft sie einem 54-Jährigen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord […]

Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht […]

Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten. Dies geht aus seinem vorläufigen […]

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der […]

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im September etwas gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.016 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren nur etwas mehr als im August, […]

Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus Anfang Mai hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen einen 57-jährigen Mann erhoben. Ihm werden unter anderem versuchter Mord, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. „Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, […]

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur Berechnung kann in diesen Fällen statt der […]

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem […]

Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen aufgefallen, weil er die […]

In Köln sind in der Nacht zu Mittwoch Unbekannte in das Museum für Ostasiatische Kunst eingedrungen und haben wertvolle Exponate gestohlen. Ein Mitarbeiter des Museums war gegen Mitternacht durch laute Geräusche an der Vorderseite des […]

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Höcke […]

In Deutschland wird rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern. Demnach verzeichneten die Polizeibehörden im ersten Halbjahr 239 versuchte […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlag auf die Bahn-Infrastruktur den Einsatz von Drohnen und Bewegungssensoren für die Überwachung von Strecken gefordert. „Die Bundespolizei braucht moderne Überwachungstechnik wie Drohnen, Bewegungssensoren […]