Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik

Justiz (über cozmo news)
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgaben).

„Die Idee war, die Verwaltung der Hauptabteilung H zu entlasten. Ich bin bereit, mich kritisch zu hinterfragen, ob die Maßnahme geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen.“ Für ihn sei klar, dass die Cum-Ex-Straftaten verfolgt werden müssten: Man müsse diese „schamlose Bereicherung“, die alle Bürger treffe, beenden und die Millionenbeträge zurückholen. Limbach war vorgeworfen worden, mit der zunächst von ihm geplanten Aufspaltung der in der Kölner Staatsanwaltschaft für Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Abteilung eine „Entmachtung“ Brorhilkers zu planen.

Inzwischen hat der Minister diese Pläne auf Eis gelegt. „Mir geht es darum, dass wir nochmal auf null gehen. Mein Ministerium, die Staatsanwaltschaft Köln und die Generalstaatsanwaltschaft müssen jetzt prüfen, wie der Hauptabteilung H bei der Ermittlung von Cum-Ex-Fällen geholfen werden kann. Dabei darf und muss jede gute Idee auf den Tisch kommen, und ich bin bereit, zu überprüfen, ob diese Ideen besser sind als die Organisationsentscheidung, die wir zunächst getroffen haben“, so Limbach.

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