Justiz

Im Streit um die Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Bonn die Klage eines Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss für unbegründet. Dem Unternehmen […]

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Die darin ebenfalls festgelegte Regel, wonach maximal Mitglieder von zwei Haushalten zusammenkommen dürfen, ließen die […]

Mit einem Nachbarschaftsstreit wegen einer Schwarzkiefer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag befasst. Die Äste des 15 Meter hohen Baums ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Nachbargrundstück, was den Nachbarn wegen […]

Ein bisheriger AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag ist mit einer Klage gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landesparlaments vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Stuttgarter Richter wiesen am Freitag die Klage des Politikers Klaus-Günther Voigtmann ab, mir […]

Ein bewusstes seitliches Ausweichen beim Völkerball während einer Bewegungstherapie kann laut einem Gerichtsbeschluss nicht zum Riss einer bis dahin gesunden Archillessehne führen. Eine Sehnenruptur bei einer solchen Ausweichbewegung könne nur in Kombination mit einer Vorschädigung […]

Wegen Unterstützung der rechtsextremen Gruppe Freital sind zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung als erwiesen […]

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Tod dreier Menschen bei einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen hat das Landgericht Fulda den Piloten zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf zwei […]

Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche […]

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, […]

Die Verurteilung eines jungen Stuttgarters zu fünf Jahren Jugendhaft wegen eines verbotenen sogenannten Alleinrennens ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe keine Rechtsfehler im Urteil des Stuttgarter Landgerichts festgestellt, teilte er am Donnerstag in Karlsruhe mit. […]

Eine Immobilienfirma darf die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Mietrecht erhöhen, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hat. Es bräuchte […]

Mehrere Kleinstparteien haben vor dem Berliner Verfassungsgericht erfolgreich gegen das Berliner Wahlgesetz geklagt. Die Absenkung des erforderlichen Unterschriftenquorums für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl um etwa 50 Prozent auf 1100 Unterschriften reiche angesichts der geltenden Corona-Beschränkungen […]

Wenn Eltern während der Elternzeit länger erkranken, wird ihnen das Krankengeld mindernd auf das Elterngeld angerechnet. Das gilt für das Basiselterngeld ebenso wie für das 2014 eingeführte sogenannte Elterngeld Plus, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht […]

Nach dem Stopp der Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff ist ein Berechtigter vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig am Donnerstag mit einem Eilantrag gescheitert. Wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt mitteilte, wollte der Kläger einen unverzüglichen […]

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des „Flügels“ vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, […]

Die deutsche Justiz hat Haftbefehl gegen einen Gambier erlassen, der in seiner Heimat in mehrere Morde verwickelt gewesen sein soll – darunter auch an einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Angehörige der gambischen Armee, […]

Nach dem Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt werden, wenn der Fahrer trotz hoher Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigte. In diesem Fall könne von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung – also möglicherweise […]

Wegen versuchten Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen 31-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann versucht, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfszahlungen zu erschleichen, wie ein […]