Justiz

Wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens beginnt im März ein Prozess gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra […]

Auch eine Empfängerin der sogenannten Contergan-Rente mit Eigentumswohnung hat nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) von Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Sozialleistungen. Die „erheblichen“ monatlichen Zahlungen für Contergan-Geschädigte blieben bei der Berechnung der Leistungen nach dem Zweiten […]

Im zweiten Anlauf soll am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt starten. Der Prozessbeginn war ursprünglich für Ende Januar geplant, wurde aber pandemiebedingt verschoben. Der 66-jährige Angeklagte […]

Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) hat Firmen vor einer Verschleppung von Insolvenzanträgen gewarnt. „Manche Eigentümer und Manager werden in eine Haftungsfalle hineinlaufen“, sagte der VID-Vorsitzende Christoph Niering den Funke Zeitungen vom Wochenende. Wer zu […]

Die USA haben den früheren KZ-Wächter Friedrich Karl Berger an Deutschland ausgeliefert. Der 95-Jährige traf am Samstagvormittag am Flughafen Frankfurt (Main) ein, wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte. Auch das US-Justizministerium bestätigte Bergers Auslieferung. Berger war […]

In dem seit fast dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den früheren mutmaßlichen IS-Chefanwerber Abu Walaa wird am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass […]

Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht“, teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter […]

Im Prozess um seine tagelange Flucht durch den Schwarzwald ist der sogenannte Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg sprach den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen […]

Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers, der Schadenersatz von der Volkswagen-Tochter Audi fordert. Eine weitere Klage gegen VW wurde […]

Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren ist teilweise rechtswidrig gewesen. In einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte […]

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen […]

Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten […]

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige als hauptamtlicher […]

Das Landgericht Offenburg hat den sogenannten Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in einem […]

Ein Fußballfan kann die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Ordner zwingen, die ihm im Stadion die Fahne wegnahmen. Eine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sei hier nicht erkennbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in […]

Die Klage eines Rechtsanwalts wegen einer ungefragt zugesandten Werbemail muss neu verhandelt werden. Über die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Januar in […]

In einem Rechtsstreit um 28.000 medizinische Masken mit unklarem Qualitätsstandard hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen Verkaufsstopp der Behörden bestätigt. Die Richter lehnten nach eigenen Angaben vom Freitag einen Eilantrag der in der Schweiz ansässigen Handelsfirma […]