Justiz

Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten […]

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige als hauptamtlicher […]

Das Landgericht Offenburg hat den sogenannten Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in einem […]

Ein Fußballfan kann die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Ordner zwingen, die ihm im Stadion die Fahne wegnahmen. Eine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sei hier nicht erkennbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in […]

Die Klage eines Rechtsanwalts wegen einer ungefragt zugesandten Werbemail muss neu verhandelt werden. Über die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Januar in […]

In einem Rechtsstreit um 28.000 medizinische Masken mit unklarem Qualitätsstandard hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen Verkaufsstopp der Behörden bestätigt. Die Richter lehnten nach eigenen Angaben vom Freitag einen Eilantrag der in der Schweiz ansässigen Handelsfirma […]

Die Möglichkeit für Arbeitgeber, sich per Online-Antrag Verdienstausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund von Quarantäneanordnungen erstatten zu lassen, wird offensichtlich eher zurückhaltend genutzt. Über das dafür eingerichtete Internetportal wurden von Mai 2020 bis Ende Januar […]

Im zweiten Anlauf soll am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt starten. Der Prozessbeginn war ursprünglich für Ende Januar geplant, wurde aber pandemiebedingt verschoben. Der 66-jährige Angeklagte […]

Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht zwei Klagen von Gebrauchtwagenkäufern, die Schadenersatz vom Volkswagen-Konzern fordern. Die Fälle unterscheiden sich in einem wichtigen Aspekt: […]

Der Fall des Briefbomben-Anschlags am Mittwoch auf ein Verwaltungsgebäude des Discounters Lidl in Neckarsulm weitet sich offensichtlich aus. Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg, das nach eigenen Angaben die Ermittlungen übernommen hat, teilte am Donnerstag mit, es […]

Die AfD hat erneut eine Niederlage bei ihrem juristischen Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen müssen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts […]

Der Internetkonzern Amazon muss wie jeder andere Händler auch die Herkunft von Obst und Gemüse kennzeichnen. Eine Berufung des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I sei abgewiesen worden, sagte ein Sprecher des […]

Etwas mehr als ein Jahr nach einem Mord an einem jungen Stalkingopfer ist ihr Verfolger vom Landgericht Hannover zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag als […]

Ein in der Heimat verfolgter Afghane bekommt in Deutschland keinen subsidiären Schutz, wenn sein Existenzminimum in einem sicheren Teil Afghanistans gewährleistet ist. Dies gelte zumindest, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse dort ohnehin auf niedrigem Niveau lägen, […]

Wenn Covid-19 oder Coronavirus nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag steht, muss die Versicherung Gastronomen nicht entschädigen, deren Betriebe in der Pandemie geschlossen wurden. Die Versicherungsbedingungen enthielten nicht erweiterbare Kataloge, entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag […]

Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner bedienen. Ein solches elektronisches Gerät diene der Information und sei damit laut Straßenverkehrsordnung verboten, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mit. Wer als Fahrer während der Fahrt […]

Nach der Verbreitung eines Fotos von einem antisemitischen Flyer in Köln sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Twitter-Nutzer eingestellt worden. Volksverhetzung sei unter anderem nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder der „Berichterstattung […]

In der ruandischen Hauptstadt Kigali ist am Mittwoch der Prozess wegen „Terrorismus“ gegen den Helden des international beachteten Films „Hotel Ruanda“ über den Völkermord in dem zentralafrikanischen Staat eröffnet worden. Der Ex-Hotelier Paul Rusesabagina soll […]