Justiz

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem „stabilen Unterschreiten der Schwelle“ von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut […]

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat die Entlastung Deutschlands im Verfahren um den verheerenden Nato-Luftangriff in Kundus 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als enttäuschend bezeichnet. Das Urteil enthalte dennoch „einige bemerkenswerte Aspekte“, […]

Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags beginnt am 18. Mai in Frankfurt am Main. Die Anklage wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, wie […]

Schwarzwälder Schinken darf auch so heißen, wenn er außerhalb des Schwarzwalds aufgeschnitten und verpackt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem seit 16 Jahren anhaltenden Rechtsstreit die Beschwerde des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller […]

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Neugeborenen in Bardowick in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg die Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die 22-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin am […]

Ein Jäger aus Rheinland-Pfalz ist in einem Berufungsprozess wegen tödlicher Schüsse auf eine Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach befand den 62-Jährigen am Montag der fahrlässigen Tötung für schuldig und verhängte […]

Es war der tödlichste Angriff auf Befehl der Bundeswehr: Dutzende Zivilisten wurden bei dem vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus vor gut elf Jahren getötet, darunter auch zwei junge Söhne des Afghanen […]

Wer auf einen Heiratsschwindler hereinfällt, handelt nicht sozialwidrig. Geht so das letzte Geld verloren, steht dies einem anschließenden Hartz-IV—Anspruch nicht entgegen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil entschied. […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft […]

Wegen Mitgliedschaft in der als Terrorvereinigung eingestuften Islamistenmiliz Jamwa hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, zeigte sich das Gericht überzeugt, dass der inzwischen […]

Ein Polizist aus Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht sein Recht auf eine Tätowierung einklagen. Der Hauptkommissar will sich „aloha“ auf den Unterarm stechen lassen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Der Spruch erinnert den […]

Gut elf Jahre nach dem verheerenden Nato-Luftangriff in Kundus ergeht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein möglicherweise brisantes Urteil: Am Dienstag geben die Straßburger Richter ihre Entscheidung im Verfahren des Afghanen Abdul Hanan […]

Der künftige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist kein Konsens-Kandidat: Erst im zweiten Wahlgang einigten sich die Mitgliedsstaaten des Gerichts am Freitag in New York auf den britischen Menschenrechtsanwalt Karim Khan. Der 50-Jährige wird im […]

Ein Exporteur von Brennelementen darf ein Schweizer Atomkraftwerk nahe der Grenze zu Deutschland mit Brennstoffen beliefern. Eine von Atomkraftgegnern angegriffene Ausfuhrgenehmigung sei ungeachtet der eingelegten Widersprüche sofort vollziehbar, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag zwei weitere Angeklagte wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 30-Jähriger aus Hannover erhielt wegen neun Missbrauchsfällen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren […]

Ein Mann, der seine Stieftochter monatelang in der Wohnung versteckte und sexuell missbrauchte, muss ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Cottbus gegen ihn ist größtenteils rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mitteilte. […]

Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge hat am Freitag das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten dabei am Kopf verletzte, leidet nach Angaben […]

Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies am Freitag in Leipzig einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der noch bis […]