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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege großen Handlungsbedarf. „Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen […]

Vom Ruf nach einem EU-Austritt Ungarns bis hin zu einem möglichen Verfahren gegen Budapest: Für die Haltung seiner Regierung zu Homosexuellen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel harsche Kritik von einer […]

Als „Hölle auf Erden“ beschreibt ein örtlicher Behördenvertreter die Lage, der Sturm mit Tennisball-großen Hagelkörnern und zahlreichen abgedeckten Dächern macht viele fassungslos: Im Südosten Tschechiens hat in der Nacht zu Freitag ein Tornado gewütet, bei […]

Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten können künftig auch dann noch gelten, wenn in Deutschland keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung. […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu „ohne Verzögerung“ endgültige Vorschläge vorzulegen, die […]

Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Bildung einer breiter […]

Die britische Regierung hat Reisebeschränkungen für populäre Reiseziele wie Malta, die Balearen und Madeira aufgehoben. Die Inseln sowie einige britische Überseegebiete und karibische Inseln sowie Israel stehen ab dem 30. Juni auf der „grünen Liste“, […]

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart an, wie […]

Dutzende finnische Fußballfans haben sich bei einem Europameisterschaftsspiel ihrer Nationalmannschaft in Sankt Petersburg mit dem Coronavirus angesteckt. Bei an der russisch-finnischen Grenze vorgenommenen Tests wurden 86 Ansteckungen festgestellt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Medienberichten […]

Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani habe „nachweislich falsche und irreführende Aussagen“ gemacht, erklärte das Gericht […]

Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. „Wir haben einen Deal“, sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner Demokraten und […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen besser abgestimmt gegen die Verbreitung von Varianten des Corona-Virus vorgehen. Das Auftreten mutierter Viren erfordere, „wachsam und koordiniert“ zu handeln, heißt es in den am Donnerstag verabschiedeten Schlussfolgerungen des Gipfels. […]

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. „Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen“, sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne […]

Die EU-Staaten haben ausländische Regierungen davor gewarnt, Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen. „Der Europäische Rat verurteilt und lehnt jeglichen Versuch von Drittstaaten ab, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten […]

Nach weiteren Corona-Infektionsfällen während der Fußball-Europameisterschaft haben die dänischen Gesundheitsbehörden ihren Aufruf an tausende Zuschauer erneuert, sich testen zu lassen. Insgesamt seien nun schon bei neun Fans nach dem Spiel Dänemark gegen Belgien am Donnerstag […]

Die Verhandlungen des EU-Parlaments mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik befinden sich auf der Zielgeraden. Beide Seiten zeigten sich vor einer weiteren Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel entschlossen, zu einer Einigung […]

Asylbewerber, die im offenen Kirchenasyl Schutz gefunden hatten, haben nach 18-monatigem Aufenthalt in Deutschland trotzdem Anspruch auf sogenannte Analogleistungen in Höhe der Sozialhilfe. Das Kirchenasyl sei nicht missbräuchlich, sondern vom Staat letztlich geduldet, wie am […]

Die Brandenburgische Landesregierung will zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) einen Schutzkorridor entlang der Grenze zu Polen einrichten. Das teilte das brandenburgische Gesundheits- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Der ASP-Schutzkorridor entlang Oder und Neiße sei […]