Nachrichten

Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. „Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht […]

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht „leider ein völlig verzerrtes“ Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag […]

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der […]

Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr. In Hannover rechnet die Polizei mit bis zu 1.000 Traktoren in der Innenstadt. Bereits am frühen Morgen brachen zahlreiche Konvois […]

Mit Chris Christie ist ein weiterer Kandidat aus dem Vorwahlkampf der Republikaner ausgestiegen. Ihm sei klar geworden, dass er kaum eine Chance habe, das Rennen für sich zu entscheiden, erklärte Christie vor Anhängern im Bundesstaat […]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer sofort zu stoppen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet, Russland, Algerien, China und Mosambik enthielten sich. […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. „Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der beste Verfassungsschutz […]

Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage […]

Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. „Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober […]

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag […]

Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte […]

Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ […]

In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker – darunter der persönliche Referent Alice Weidels – mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern […]

Nach dem Tod von Fußball-Ikone Franz Beckenbauer würdigt Fußball-Deutschland seinen „Kaiser Franz“. Thomas Müller schrieb in den Sozialen Netzwerken: „Einer der großartigsten Fußballer der Vereinsgeschichte des FC Bayern hat uns leider verlassen – Ruhe in […]

Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. „Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele […]

Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth Borne war am Montag zurückgetreten. Der 34-jährige Attal ist nach seiner […]

Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei hervor, über welche die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. „Die Recherche in der Veranstaltungsdatenbank ergab, dass […]