Nachrichten

Das EU-Parlament hat endgültig den Weg für deutlich verschärfte Regeln für Internetplattformen beim Umgang mit gefährlichen Inhalten freigemacht. Da keine Änderungsanträge vorlagen, galt die entsprechende Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Dezember nach einer letzten Debatte […]

Die US-Notenbank belässt den Leitzins unverändert. Das Zinsniveau liegt damit weiter in der Spanne zwischen null und 0,25 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch mitteilte. Auch an den Anleihenkäufen im Umfang von monatlich […]

Gewerkschaften und die Regierung in Polen haben sich auf die Schließung aller Kohlebergwerke im Land bis 2049 verständigt. Das Ministerium für Staatsvermögen, das die Verhandlungen auf Seiten der Regierung geführt hatte, nannte die Grundsatzeinigung am […]

In Teheran hat am Mittwoch der Prozess gegen die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi begonnen. „Heute war die erste Anhörung von #NahidTaghavi. Ein weiterer Prozesstag ist geplant, Datum unbekannt“, schrieb ihre Tochter Mariam Claren im Onlinedienst […]

Nach einem monatelangen Lockdown haben die Niederlande am Mittwoch eine Ausgangssperre aufgehoben und Geschäfte, Cafés und Restaurants wieder geöffnet. Auf Außenterrassen durften zwischen 12.00 und 18.00 Uhr unter Corona-Auflagen wieder Gäste bewirtet werden. Die Infektionszahlen […]

US-Ermittler haben die New Yorker Wohnung und das Büro des früheren Anwalts von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, durchsucht. Bei den Durchsuchungen gehe es um die Ukraine-Aktivitäten des 76-Jährigen, berichteten am Mittwoch unter anderem die […]

Die Türkei hat 50 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellt. Die ersten Lieferungen werden für Mai erwartet, wie Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Mittwoch ankündigte. Die Türkei hatte Mitte Januar ihre Corona-Impfkampagne mit dem […]

Das EU-Parlament ist für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen. Das Parlament „begrüßt […]

Der oberste US-General Mark Milley hält einen Sturz der afghanischen Regierung nach einem Abzug der westlichen Truppen für möglich. Auf die Frage nach der Zukunft des Landes sagte der US-Generalstabschef am Mittwoch bei einem Sicherheitsforum, […]

Die Affäre um die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung bringt den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Die für die Überwachung der Parteien- und Wahlfinanzierung zuständige Wahlkommission kündigte am Mittwoch eine offizielle Untersuchung an, ob die […]

Mit einem höchst ungewöhnlichen Thema hat sich der ehrwürdige Oberste Gerichtshof der USA am Mittwoch befasst: Mit dem Stinkefinger-Foto einer 14-jährigen Schülerin. Der Fall der jungen Cheerleaderin Brandi Levy könnte viele zum Schmunzeln bringen. Es […]

Die Regierungschefin von Nordirland, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde auch den Vorsitz ihrer Partei DUP abgeben, teilte Foster am Mittwoch in einer von ihrer Partei verbreiteten Erklärung mit. Die erzkonservative DUP-Chefin sah […]

Russland will dringend benötigtes medizinisches Material zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Indien liefern. Präsident Wladimir Putin kündigte die „humanitäre Nothilfe“ in einem Telefonat mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi am Mittwoch an, wie der Kreml […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich pessimistisch zu einer Verbesserungen der Beziehungen zu Russland gezeigt. „Ich glaube, dass wir uns auf eine lange harte Zeit in unseren Beziehungen mit Russland einstellen müssen“, sagte er am […]

Die Berliner Polizei bereitet sich angesichts zahlreicher Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf einen Großeinsatz vor. „Wir haben derzeit 20 angemeldete Veranstaltungen“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Unterstützung der Bundespolizei und Einsatzkräfte […]

In Deutschland gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen armen und reichen Regionen – die Bundesregierung sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. „Die Menschen sollen dort […]

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich entschieden gegen einen bundesweiten Aufruf von katholischen Seelsorgern zu Segnungsgottesdiensten für homosexuelle Paare am 10. Mai gewandt. Öffentliche Aktionen dieser Art halte er angesichts innerkirchlicher Debatten zu dem Thema „nicht […]

Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos hat sich der Überstellung an Griechenland durch die belgischen Behörden widersetzt. Lagos habe seine Auslieferung „nicht akzeptiert“, erklärte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Mittwoch. „Der Ermittlungsrichter beschloss, ihn in Haft […]