Nachrichten

Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, […]

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). […]

Jetzt ist es fix und die Gastgeber für die Fußball-EM 2028 und 2032 stehen fest. Während das Turnier 2028 in Großbritannien und Irland stattfindet, geben sich vier Jahre später die Türkei und Italien die Hand. […]

Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den […]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu kurzen Feuerpausen im Gazastreifen signalisiert. „Was taktische kleine Pausen angeht – eine Stunde hier, eine Stunde dort – das haben wir schon einmal gemacht“, […]

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch zur Verkehrung der Täter- und Opferrollen im Krieg gegen […]

Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit. „In einer so angespannten Situation, in der wir uns […]

Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der […]

Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. „Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Lage in Israel und in den besetzten […]

Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine […]

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als […]

Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent […]

Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein „Bildungsticket“ für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle „deutlich günstiger“ als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Junge […]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auch einige deutsche Staatsbürger befinden. „Es ist leider so, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine […]

Auf einer Großbaustelle in der Hamburger HafenCity sind am Montagvormittag bei einem Arbeitsunfall mehrere Bauarbeiter ums Leben gekommen. Laut Medienberichten soll ein Baugerüst in einem Fahrstuhlschacht über mehrere Etagen eingestürzt sein. Fünf Arbeiter sollen demnach […]

Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. „Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere Verhältnis unserer beider Staaten“, sagte […]