Nachrichten

Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters […]

Die Ukraine sieht sich angesichts der massiven russischen Truppenverstärkungen an ihrer Grenze in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew „offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba […]

Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein „Gesetz für globale Sicherheit“ an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe […]

Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges […]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont werden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am […]

US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Beratungen über den bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan nach Kabul gereist. Bei seinem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Aschraf Ghani und US-Regierungsvertretern auf dem Programm.  […]

Die Bilder von der brennenden Pariser Kathedrale Notre-Dame lösten im April 2019 weltweit Entsetzen aus, Hunderttausende spendeten für den Wiederaufbau des berühmten gotischen Gotteshauses. Zum zweiten Jahrestag des Brandes besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am […]

Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. „Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne […]

Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, […]

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Donnerstag zwei Rockergruppierungen verboten und aufgelöst. Betroffen sind der Verein „Bandidos Motorcycle Club Hohenlimburg/Witten“ und die zugehörige Teilorganisation „Los Compadres Hagen“, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf erklärte. Die […]

Bei einem Feuer im Zentrum Mexikos sind rund 310 Hektar Wald zerstört worden. Der Brand war am Wochenende in der bei Touristen beliebten Bergkette Tepozteco ausgebrochen, wie die Regierung des Bundesstaates Morelos am Mittwoch (Ortszeit) […]

Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron […]

Der bisher weitgehend kühle und teils feuchte Frühling lässt zumindest Pollenallergiker aufatmen. Die Pollensaison verlaufe weiterhin nur mit „halber Kraft“, wie die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst in Berlin in ihrer aktuellen Wochenprognose berichtete. Der Pollenflug vieler […]

Mehrere Nobelpreisträger und frühere Staatschefs haben zur vorübergehenden Aussetzung des Patentrechts bei Corona-Impfstoffen aufgerufen. Eine solche Maßnahme sei „ein entscheidender und notwendiger Schritt zur Beendigung der Pandemie“, hieß es in einem am Mittwochabend veröffentlichten offenen […]

Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. „Wir haben es mit einer Bestrebung zur […]

Mit einem neuem Höchststand der täglichen Neuinfektionen hat sich die Corona-Pandemie in Indien weiter beschleunigt. Wie das Gesundheitsministerium in Neu Delhi am Donnerstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden rund 200.000 weitere Ansteckungen registriert – doppelt […]

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie wird in Japan erneut über eine Absage der Olympischen Sommerspiele in Tokio diskutiert. Der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Toshiro Nikai, sagte am Donnerstag, die Spiele müssten „ohne Zögern“ abgesagt […]

Deutschlands Intensivmediziner haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mit dramatischen Appellen eine schnelle Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Lage in den Kliniken sei dramatisch, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, […]