Nachrichten

Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen 16 Ländern mitgetragen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) […]

FC-Bayern-Profi Leroy Sané hofft, seine gute Form vom Saisonbeginn auch in den anstehenden Länderspielen bestätigen zu können. „Ich fühle mich aktuell richtig, richtig gut“, sagte er dem „Kicker“ (Donnerstagsausgabe). „Ich spüre vollstes Vertrauen vom Trainer […]

Die G20-Nationen haben sich offenbar darauf geeinigt, der Afrikanischen Union den Status einer ständigen Mitgliedschaft zu gewähren. Es werde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung während des G20-Gipfels in Indien am Wochenende bekannt […]

Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten“, hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch […]

Beim G20-Gipfel in Indien wird die Regulierung von Kryptowährungen wohl eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs spielen. Ein entsprechender Fahrplan sowie ein Weg zur Reform der multilateralen Entwicklungsbanken sollen auf der […]

Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Landesregierung. „Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, hat die […]

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die betroffenen Länder gefordert. „Die heftigen Regenfälle und die darauffolgenden Überschwemmungen sind erschütternd“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich der Vorwürfe gegen Aigner zu einem Gespräch treffen. Das teilte der […]

Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. „Europa ist nur so stark wie seine Regionen sind und deshalb […]

Bei einem Angriff auf einen Marktplatz der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka am Mittwochnachmittag sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der Premierminister des Landes, Denys Schmyhal, mit. Mindestens […]

Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören die Städte bei den weiteren Gesprächen mit an […]

Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein neuer Kampfpanzer entworfen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf […]

Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Russland setzt der Kreml seine Pläne für einen Ausbau des Militärunterrichts um. Der neue Lehrplan beinhalte sowohl militärische Fähigkeiten als auch die Sicht des Kremls auf die Geschichte […]

Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen […]

Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. „Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU […]

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und „notwendige Regelungen zum Mieterschutz […]

Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ auf Klarheit und Planbarkeit für die Verbraucher. Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. […]

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland aufgefordert, schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Jeder weitere Tag mit Diskussionen, mit Koordinierungstreffen, mit Reflexionsprozessen kostet die Ukraine Menschenleben“, sagte Kuleba dem Sender der „Welt“ am Dienstag. „Wir haben […]