Nachrichten

Nach der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2020 hat die Opposition der positiven Einschätzung des Bundesfinanzministeriums widersprochen. Dass die Neuverschuldung geringer ausfalle als erwartet, liege auch daran, dass viele Unternehmen noch immer nicht die Corona-Novemberhilfen bekommen hätten, […]

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20) Der Soldat hatte […]

Im Skandal um die Bilanzfälschung bei Wirecard belasten E-Mails und interne Dokumente den früheren Chef des Finanzdienstleisters nach Medieninformationen schwer. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR zitierten am Dienstag aus Unterlagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die den […]

Nichts bereitet internationalen Regierungen und Unternehmen aktuell so große Sorgen wie von der Corona-Pandemie ausgelöste soziale Krisen. „Die unmittelbaren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Covid-19 sind schwerwiegend“, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Risikobericht des […]

Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. „Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, […]

In Großbritannien befinden sich hunderttausende von Prozessen in der Warteschleife – ein Missstand, der von hochrangigen Verantwortungsträgern der Justizverwaltung auch auf die Corona-Pandemie zurückgeführt wird. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht beklagten sie unter anderem, […]

In Italien hat der Vorschlag einer Regionalpolitikerin am Dienstag für Empörung gesorgt, wirtschaftsstarke Regionen bei den Corona-Impfungen zu bevorzugen. Die Regierung sollte bei der Impfstoffverteilung vier Kriterien berücksichtigen, forderte die Gesundheitsbeauftragte und Vize-Regionalpräsidentin der von […]

Der designierte US-Außenminister Antony Blinken strebt während seiner Amtszeit eine „Wiederbelebung“ der unter Präsident Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA „viel besser in der Lage, […]

Die Universität Oxford hat eine ungewöhnlich hohe Spende von 100 Millionen Pfund (112 Millionen Euro) für die Erforschung von Antibiotika-Resistenzen erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Zuwendungen in der Geschichte der britischen Elite-Uni und […]

Unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe, Attacken auf Parteifreunde und die Anstiftung seiner Anhänger zum Aufruhr: Die letzten Tage seiner Amtszeit werden den Blick auf die Präsidentschaft Donald Trumps nachhaltig prägen. Doch nicht nur der politische Schaden ist immens […]

Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es „in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich“, die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren […]

Die US-Regierung hat Australien zur Aufgabe eines geplanten Online-Mediengesetzes gedrängt, das die Internetriesen Google und Facebook dazu verpflichten würde, für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu bezahlen. Ein solches Gesetz hätte „langfristige negative Folgen“ für Verbraucher […]

Der Kreml hat besorgt auf die Protestaufrufe des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. Dessen Aufforderung zu „illegalen“ Massendemonstrationen seien „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Er wies zudem Forderungen des […]

China hat sein Vorgehen zu Beginn des Corona-Ausbruchs vor gut einem Jahr gegen Kritik internationaler Gutachter verteidigt. Bereits einige Wochen nach der Entdeckung des Virus seien massive Einschränkungen über die Millionenmetropole Wuhan verhängt worden, die […]

In Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vier von Unicef betriebene Schulen für Rohingya-Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks durch Brandstiftung zerstört worden. Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Rezwan Hayat sprach am Dienstag hingegen von einem „Unfall“. Verletzte gab es keine, […]

Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne […]

Die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihren langjährigen Vorsitzenden Rainer Wendt für eine weitere Amtszeit bestätigt. Der 64-Jährige wurde nach Angaben der DPolG am Dienstag von den Delegierten eines digital abgehaltenen Bundeskongresses gewählt. Er erhielt 188 […]

Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern. Nach einer Umfrage des […]