Nachrichten

Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende im Streit um die Asylpolitik zerbrochen ist, will sich Regierungschef Mark Rutte aus der Politik zurückziehen. Er stehe bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei zur […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes kämpft Russland derzeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit einer Krise der medizinischen Versorgung. Der Zustrom militärischer Opfer habe wahrscheinlich die normale Bereitstellung einiger ziviler medizinischer Dienste beeinträchtigt, heißt es […]

Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang Juni offenbar als aussichtsreiche Kandidatin durchgefallen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Nato-Diplomaten. […]

In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere. „Das Bundesumweltministerium hat weder gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein noch gegen […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die […]

Der bislang heißeste Tag des Jahres mit bis zu 38 Grad ist am Sonntag im Norden und Westen Deutschlands mit Unwettern zu Ende gegangen. Gegen 21 Uhr hob der Deutsche Wetterdienst zwar alle Warnungen vor […]

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Silverstone vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie. Nachdem […]

Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden. Vertreter beider Seiten unterzeichneten das Vertragswerk am Mittag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der […]

Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Die Medienvertreter reichten beim Amtsgericht München einen Antrag auf […]

Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei dort ein neuer Marinedistrikt eingerichtet worden, der seinen Sitz in der besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol […]

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. „Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der Europäischen Union mitzuschleppen haben, ohne dass es im Grunde zu uns […]

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die […]

Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) […]

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gebe es […]

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit […]

Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte […]

Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gehe Anschlagsgefahr aus, […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf. „In der Anhörung im Deutschen Bundestag haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass […]