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Die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit werden künftig auch an verschiedenen Orten in Westdeutschland einsehbar sein. Die „schwierige Operation“ der Eingliederung des Stasiunterlagen-Archivs ins Bundesarchiv komme nun zum erfolgreichen Abschluss, sagte der Bundesbeauftragte für diese Akten, […]

Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. Die Wahl am 3. November sei „die sicherste der amerikanischen Geschichte“ gewesen“, betonten die Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung wie […]

Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bürgermeisterin von Chicago die Bewohner der drittgrößten Stadt der USA aufgerufen, ab Montag nur noch in dringenden Fällen das Haus zu verlassen. Ausgenommen seien Wege zur Arbeit oder zur […]

US-Präsident Donald Trump verbietet US-Bürgern Investitionen in chinesische Unternehmen, die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden des Landes unterstützen könnten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Anordnung des Präsidenten, die am 11. Januar in Kraft treten soll. […]

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief […]

Fünf islamfeindliche Aktivisten aus Dänemark sind in Belgien festgenommen und des Landes verwiesen worden. Nach Angaben des belgischen Staatssekretärs für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, wurden sie verdächtigt, Muslime in Belgien mit einer Koran-Verbrennung provozieren […]

Der deutsche Jura-Professor Georg Nolte ist zum Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. In der UN-Vollversammlung sprachen sich am Donnerstag 160 von 193 Staaten für den Völkerrechtler aus. Außenminister Heiko Maas […]

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein „Programm zum Kampf gegen Terrorismus“, um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern. Ziel der Initiative sei es, die „Lücken“ in der Kooperation und dem Informationsaustausch zwischen den […]

Papst Franziskus hat mit dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. Der Wahlsieger, der als erst zweiter Katholik der US-Geschichte Präsident wird, bedankte sich in dem Telefonat für „den Segen und die Glückwünsche“ des Oberhaupts der […]

Weltweit sind binnen 24 Stunden erstmals mehr als 10.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Fast die Hälfte (4961) der insgesamt 10.010 Todesfälle wurde aus Europa gemeldet, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für ausgeschlossen, die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorzeitig wieder zu lockern. „Das kann’s überhaupt nicht sein“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die am Montag geplanten neuen […]

Die Internetriesen Facebook und Google verlängern nach der umkämpften US-Präsidentschaftswahl ihre Blockade politischer Werbung. „Wir halten die Werbepause und weitere vorübergehende Maßnahmen zum Schutz der Wahl aufrecht“, schrieb Facebook-Manager Rob Leathern am Mittwochabend (Ortszeit) im […]

Im Streit um die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton schärfer. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Republikanischer Partei am Donnerstag eine „Vergiftung“ der Demokratie vor. „Die […]

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in seinen am Dienstag erscheinenden Memoiren vor einer „tiefen“ Spaltung der Gesellschaft der Vereinigten Staaten gewarnt. Auszüge aus dem Buch mit dem Titel „Ein verheißenes Land“ („A Promised Land“) […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt nach dem Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl auf den baldigen Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Maas äußerte sich am Donnerstag beim Pariser Friedensforum „zuversichtlich“, dass Biden […]

Bundestag und Bundesrat wollen das neue Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen soll, am 18. November unter Dach und Fach bringen. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch […]

Die Sportminister der Länder fordern vom Bund einen unbürokratischen Zugang zu den Wirtschaftshilfen für Vereine und Selbstständige. Die Konferenz wolle Perspektiven für einen vielfältigen Sport auch nach den coronabedingten Einschränkungen sicherstellen, teilte der Bremer Innensenat […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]