Nachrichten

In Griechenland sind nach dem verheerenden Bootsunglück am Mittwoch neun ägyptische Staatsbürger festgenommen worden. Bei den Überlebenden handelt es sich angeblich um Schleuser, berichtet die griechische Nachrichtenagentur AMNA. Sie seien am Donnerstagabend der Bezirksstaatsanwaltschaft in […]

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei […]

Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. „Die Bundesregierung fordert nicht einmal seine Freilassung“, sagte Gazelle Sharmahd, die in Los […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. „Es ist noch ein weiter Weg, bis die Reformpläne in Kraft treten“, sagte Behrens der […]

Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Vor wenigen Wochen mahnte das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das Risiko für eine Hungersnot sei „so hoch wie noch nie“ in den vergangenen […]

Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten „Tag X“ begonnen, als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. protestiert wurde. Am Mittwoch beschäftigte sich eine Aktuelle […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes nehmen die Spannungen zwischen Wagner-Eigentümer Jewgeni Prigoschin und dem Kreml immer weiter zu. Als Grund führen die Agenten an, dass das russische Verteidigungsministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich gefordert habe, […]

Die Menge an westlichen High-Tech-Bauteilen in russischen Waffen ist offenbar größer als bisher angenommen. Das geht aus einem internen Papier des ukrainischen Präsidialamtes hervor, das an die G7-Staaten adressiert ist und über das der „Tagesspiegel“ […]

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch […]

Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von […]

ARD und ZDF haben sich im Zusammenschluss der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Übertragungsrechte für die Fußball-WM der Frauen gesichert. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. „Ich freue mich über die Einigung zwischen […]

Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss haben am Mittwoch den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme Iris-T SLM und Arrow-3 für freigemacht. Demnach soll die Bundeswehr zunächst sechs Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl erhalten. […]

Der sogenannte „Kulturpass“, mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen. „Der Kulturpass ist eine herzliche Einladung an alle jungen Menschen in Deutschland, die dieses Jahr 18 Jahre alt […]

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. „Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington Post, dann […]

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme in der Ukraine“, […]

Der Wechsel des englischen Nationalspielers Jude Bellingham von Borussia Dortmund zu Real Madrid ist nun offiziell. Das teilten beide Vereine am Mittwoch mit. Die Ablösesumme soll sich laut Medienberichten auf über 100 Millionen Euro belaufen. […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT […]