Nachrichten

In der Regierung gibt es einem Bericht zufolge heftigen Streit um das neue Pkw-Label, das Kunden einen schnellen Überblick über die Abgaswerte eines Neuwagens geben soll. Das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter […]

Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter: Sollte er den Bundestag „nachgewiesenermaßen belogen haben“, wäre nicht nur sein Amt, sondern auch die Regierung durch ein Glaubwürdigkeitsproblem […]

Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern ist auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt geworden. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag berichtete, wurden dort auch offen Sympathien für Neonazis geäußert. Diese seien […]

Die Polizei in Hannover hat einen sturzbetrunkenen Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von fünf Promille aus dem Verkehr gezogen. Der 38-Jährige fiel einem Zeugen im Stadtteil Marienwerder wegen seiner Fahrweise auf, wie die Beamten in der […]

Der US-Kongress hat ein Gesetz zur Abwendung einer erneuten Stilllegung von Bundesbehörden verabschiedet. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat einem Plan gegen einen sogenannten Shutdown zu, demzufolge die Finanzierung der Behörden […]

Angesichts des Ausbleibens neuer Staatshilfen in der Corona-Krise wollen die US-Fluggesellschaft American Airlines und United Airlines mit dem Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen beginnen. Dies kündigten beide Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit) an. Am selben Tag lief […]

Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die […]

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Donnerstag mit 291.722 angegeben – ein Plus von 2503 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore […]

Angesichts der deutlich gestiegenen Coronavirus-Infektionszahlen in Europa hat die Bundesregierung weitere Regionen zu Risikogebieten für Reisende erklärt, darunter die gesamten Länder Belgien und Island. Auch weitere Gebiete Frankreichs wurden am Mittwochabend als Risikogebiete eingestuft. Das […]

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt. Damit werde die Arbeit der Justiz wieder auf „korrekte Grundlagen“ gestellt, sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Mittwoch in Bukarest. Auch der […]

US-Präsident Donald Trump ist nach seinem scharf kritisierten Aufruf an eine rechtsradikale Gruppe, sich „bereit zu halten“, zurückgerudert. „Sie müssen sich zurückziehen und die Polizei ihre Arbeit machen lassen“, sagte Trump am Mittwoch. Zugleich beteuerte […]

In Frankreich ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder auf mehr als 10.000 gestiegen. Die Gesundheitsbehörden meldeten am Mittwochabend 12.845 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Am Dienstag waren nur gut 8000 Neuinfektionen registriert […]

In Madrid sollen die Ausgangsgeschränkungen zur Eindämmung der neuen Corona-Infektionswelle auf die ganze Stadt ausgedehnt werden. Die spanische Regierung einigte sich mit den Regierungen der 17 autonomen Regionen am Mittwoch auf verschärfte Regeln für Gebiete […]

Russland hat Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei der UNO als „Provokation“ zurückgewiesen. Mit seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung habe Maas die „offen feindselige […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Kampf gegen das Coronavirus zu weiteren Geldern für die globale Impf-Initiative der Vereinten Nationen aufgerufen. Zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 werde eine „sofortige Geldspritze“ in Höhe von […]

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist nach dem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump hart mit seinem Kontrahenten ins Gericht gegangen. Das Auftreten des Republikaners, der ihn bei der Fernsehdebatte ständig unterbrochen hatte, sei eine „nationale Peinlichkeit“, […]

Mit einem Schweigemarsch haben Demonstranten in Stuttgart am Mittwoch an den sogenannten schwarzen Donnerstag vor zehn Jahren erinnert. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 wurden bei der Räumung des Schlossgartens durch die […]

Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach am […]