Nachrichten

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. „Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union […]

Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter „gewichtige Defizite“, sagte […]

Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik. „Diktator Lukaschenko und sein Regime müssen den höchstmöglichen Preis dafür zahlen, dass sie Belarus […]

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Deutsche Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie […]

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In der offenen Abstimmung gab es […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme […]

Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich […]

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des […]

Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht. Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen […]

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch […]

Seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan sind über 300.000 Menschen aus dem Land geflohen. In den letzten Tagen hätten viele die Grenzen zum Tschad und zu Ägypten überquert, teilte der hohe Flüchtlingskommissar […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Kfz-Versicherungen aus der EU, Großbritannien und der Schweiz werden ab Juni in Russland und Weißrussland nicht mehr anerkannt – das gleiche gilt auch umgekehrt. Bei Einreise in die Russische Föderation müsse eine alternative Kfz-Versicherung abgeschlossen […]

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius […]

Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit. […]

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch […]