Nachrichten

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des […]

Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht. Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen […]

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch […]

Seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan sind über 300.000 Menschen aus dem Land geflohen. In den letzten Tagen hätten viele die Grenzen zum Tschad und zu Ägypten überquert, teilte der hohe Flüchtlingskommissar […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Kfz-Versicherungen aus der EU, Großbritannien und der Schweiz werden ab Juni in Russland und Weißrussland nicht mehr anerkannt – das gleiche gilt auch umgekehrt. Bei Einreise in die Russische Föderation müsse eine alternative Kfz-Versicherung abgeschlossen […]

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius […]

Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit. […]

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch […]

Lars Stindl, scheidender Kapitän des Bundesligisten Borussia Mönchengladbach, bedauert mit Blick auf seinen anstehenden Abgang, kein „richtig dickes Ausrufezeichen“ bei den Fohlen gesetzt zu haben. „Seit Wochen schwirren mir die Momente durch den Kopf, in […]

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen […]

Das russische Verteidigungsministerium will für den Krieg in der Ukraine offenbar einen neuen „Elite“-Kampffliegerverband aufbauen. Man gehe davon aus, dass diese Einheit mit dem Namen „Shtorm“ aus mindestens einem Geschwader mit Bombern vom Typ Su-24-Fencer […]

Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt, sind Neuwahlen in wenigen Wochen wahrscheinlich. Nach Auszählung fast […]

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. […]

Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. „Europa benötigt nicht mehr Geld“, sondern „mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner dem „Spiegel“. Nachdem die EU wegen steigender Zinsen […]

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat die Wiederaufnahme von Syrien in die Arabische Liga verteidigt. „Wir können uns den Status quo nicht leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Dieser mache die Situation „für alle schlimmer“, vor […]

Im Südpazifik hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 13:57 Uhr Ortszeit (4:57 deutscher Zeit) […]