Nachrichten

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert. Ein Pariser Gericht entschied am Mittwoch, dass das Urteil im Kern bestehen bleibt. Damals war das Strafmaß auf drei […]

Deutschland und der Irak wollen im Bereich Migration offenbar enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter beider Länder hätten Anfang der vergangenen Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, berichten NDR und WDR unter Berufung auf verschiedene Quellen. Es […]

Spanien ist zu Deutschlands Hauptlieferant für Cannabis geworden. Das berichtet der NDR unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach wurde Albanien als Hauptherkunftsstaat für Marihuana-Großtransporte nach Deutschland abgelöst. „Der professionelle Cannabisanbau durch Gruppierungen organisierter […]

Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ in […]

Die Landesregierung von NRW möchte, dass die Schüler in NRW das eigentlich 49 Euro teure „Deutschlandticket“ für möglichst 29 Euro kaufen können. Sie hat eine entsprechende Finanzierungszusage am 9. Mai im Landeskabinett beschlossen. Das geht […]

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge für den Kauf von 3.000 übrig gebliebenen Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 rund 70 Millionen Euro ausgegeben. Der Bund habe die Röhren im März gekauft, schreibt das […]

Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: „Eva Kailis Versuch, sich als Opfer darzustellen, ist unangemessen“, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley […]

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wie aus Berechnungen des Ifo-Insituts […]

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag eine Herde Kühe auf die Reichstagswiese gestellt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wolle man damit für eine stärkere Förderung der Weidehaltung demonstrieren, teilte die Organisation mit. Die […]

In Berlin haben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Dienstag wieder zahlreiche Straßen blockiert. Unter anderem fanden auf der A 100 Blockaden mit abgestellten Mietwagen statt, wie die Polizei und die Verkehrsinformationszentrale mitteilten. Zwischen Spandauer […]

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes sind Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner zuletzt weiter in das Zentrum der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut vorgedrungen. Ukrainische Kräfte hätten jedoch die Flanken der Stadt in den letzten vier Tagen […]

Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und […]

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit. Demnach kam keiner der Kandidaten in der ersten […]

Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, […]

Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt – für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige […]

Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen „Die Zeit“ wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. […]

Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach gab es 2022 […]

Die Pläne der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, stoßen auf Widerstand bei deutschen Verbraucherschützern. Brüssel gefährde mit der Idee einer europäischen Datenmaut für Online-Dienste wie Netflix, YouTube oder Meta das […]