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Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. „Aber (…) […]

Ausrangierte Handys lassen sich häufig noch wiederverwerten und enthalten wertvolle Rohstoffe: Um Verbraucher dafür zu sensibilisieren, haben gut zwei dutzend Bundestagsabgeordnete am Donnerstag vor dem Reichstagsgebäude zahlreiche Altgeräte an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übergeben. Die […]

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter starken Druck geraten. Auch einzelne Unionspolitiker rückten am Donnerstag von Seehofers Position ab, die Aufnahme von […]

Mit einem Probealarm haben die Behörden am Donnerstag in ganz Deutschland den Ernstfall teste wollen – der erste bundesweite Warntag verlief allerdings holprig. Die bundesweite Meldung habe wegen der „nicht vorgesehenen zeitgleichen Auslösung einer Vielzahl von […]

Rund fünf Wochen nach der verheerenden Explosionskatastrophe in Beirut ist am Hafen der libanesischen Hauptstadt ein Großbrand ausgebrochen. Dichte Rauchwolken standen am Donnerstag über dem Gebiet. Nach Armeeangaben stand ein Lager für Motoröl und Autoreifen […]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in der Corona-Krise bislang 2100 Hinweise auf Verdachtsfälle zu Missbrauch des Kurzarbeitergeldes erhalten. Damit ist die Zahl zuletzt stark gestiegen: Ende Juli war noch von 900 Hinweisen die Rede. […]

Die Umweltschutzorganisation BUND hat ihre Forderung bekräftigt, den Standort Gorleben aus der bundesweiten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll auszuschließen. Der Ort sei wegen geologischer Mängel ungeeignet und außerdem „politisch verbrannt“, erklärte der BUND-Vorsitzende […]

Vor einem Gipfeltreffen der europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten haben Frankreich und Griechenland den Ton gegenüber der Türkei verschärft. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Haltung Ankaras gegenüber der EU am Donnerstag in der korsischen Inselhauptstadt Ajaccio […]

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat Probleme bei der Verbreitung des Probealarms am Warntag eingeräumt. Die bundesweite Meldung habe wegen der „nicht vorgesehenen zeitgleichen Auslösung einer Vielzahl von Warnmeldungen“ nur verspätet zugestellt werden können, […]

Die für Samstag in München angemeldete sogenannte Querdenken-089-Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte am Donnerstag einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort […]

Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der Kreml die schweren Vorwürfe aus den USA als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag in Moskau, „jede direkte oder indirekte Andeutung einer Verwicklung russischer […]

Verhaltensforscher können nun weltweit Tierwanderungen vom All aus beobachten. Das weltraumgestützte Tierbeobachtungssystem Icarus schloss Ende August seinen Testbetrieb auf der Internationalen Raumstation ISS erfolgreich ab und nimmt noch im September seinen wissenschaftlichen Betrieb auf, wie […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. „Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst“, sagte Lambrecht […]

Wegen der angekündigten einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag erwägt die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien. Die britischen Pläne seien „ein klarer Bruch wesentlicher Bestimmungen“ des zum Austrittsvertrag gehörenden Nordirland-Protokolls, heißt es in einem EU-Rechtsgutachten für die […]

Mit einem bundesweiten Probealarm haben die Behörden in Deutschland am Donnerstag einen Test für den Ernstfall gestartet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlichte dazu am Vormittag eine amtliche Meldung zu dem Probealarm. Diese wurde […]

Ein Aktivist der Oppositionsgruppe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist im Osten Russlands von Unbekannten verprügelt und offenbar schwer verletzt worden. Der Angriff auf Alexej Baraboschkin ereignete sich am Mittwochabend wenige Tage vor den Regionalwahlen in […]

Im Jahr 2019 erhielten 11.506 Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Darlehen, um notwendige Anschaffungen oder andere dringende Ausgaben finanzieren zu können. Dies geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten […]

China hat die USA als die „treibende Kraft der Militarisierung“ im umstrittenen Südchinesischen Meer kritisiert. Chinas Interesse sei „Frieden und Stabilität“ in der Region, während die USA „für Spannungen sorgen und daraus Profit ziehen wollen“, […]