Politik

Der Vorstoß von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte auf 80 Prozent zu senken, sorgt für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Während Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die […]

Vor genau sechs Jahren, am 17. Juli 2019, verabschiedete der Bayerische Landtag das neue Naturschutzgesetz auf Grundlage des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“. Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns und ein […]

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 32 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Die Union legt somit zwei Prozentpunkte zu. Ebenfalls vom aktuellen politischen Klima profitiert die AfD, die auch zwei Prozentpunkte dazugewinnt […]

Die Bundesländer haben sich am Freitag im Bundesrat für den Gestaffelten Mutterschutz ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung, die Gesetzeslage für Frauen nach Fehlgeburten zu verbessern. Jetzt muss ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der […]

Wer die Förderung zum Heizungstausch beantragen darf, ist von der Bundesregierung nach einem stufenweisen Fördermodell geregelt. Selbstnutzende Eigentümer von bestehenden Einfamilienhäusern können die finanzielle Unterstützung zum Heizungstausch bereits seit dem 27. Februar beantragen. Das gilt […]

Als Bürger der Europäischen Union kannst Du in 27 EU-Ländern frei leben, arbeiten und reisen. Die EU unterstützt die Wirtschaft und schützt Deine Rechte, indem sie für fairere Arbeitsplätze, sicherere Produkte und eine saubere Umwelt […]

Die Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und das Parlament spielt eine große Rolle bei der Auswahl der Mitglieder der Kommission. Die Kommission besteht aus 27 Kommissaren – einer aus jedem EU-Mitgliedstaat – und […]

Das Europäische Parlament, das einzige direkt gewählte Gemeinschaftsorgan, ist das schlagende Herz der europäischen Demokratie! Sie vertritt die Interessen der EU-Bürger. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren, ändern und verabschieden Gesetze, die sich direkt auf […]

Alle fünf Jahre sind die europäischen Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen gerufen, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Die Wahl hat direkte Auswirkungen auf die EU-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Die Europawahlen […]

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union (EU). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben immer wieder davor gewarnt, dass sie in einigen Mitgliedstaaten bedroht ist, da sie befürchten, […]

Einmal gewählt, haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die Augen, Ohren und Stimmen der Europäer im Parlament. Die EU-Bürger wählen sie, dann setzen diese sich für die EU-Bürger […]

Die richtigen Entscheidungen für fast 450 Millionen Menschen in 27 Ländern zu treffen, braucht Zeit, wenn es richtig gemacht werden soll! Debatten und gesunde Diskussionen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, denn sie ermöglichen es, […]

Hast Du dich schon einmal gefragt, was die Bedeutung der Europäischen Union (EU) ist? Warum die EU? Wozu ist sie gut? Warum ist sie wichtig? In einer zunehmend gespaltenen Welt ist die EU ein mächtiger […]

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. „Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt, Regeln für kritische Infrastruktur […]

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. „Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Er entspricht […]

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – […]