Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränken. In einem Gesetzentwurf seines Ministeriums, der AFP am Donnerstag vorlag, ist unter anderem eine kürzere Dauer solcher Befristungen vorgesehen, außerdem soll sie künftig nicht […]

Die Bundesregierung fördert acht Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus. Auf Empfehlung des eingesetzten Expertengremiums hin würden in den nächsten Wochen die Förderentscheidungen fallen, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. […]

Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Damit […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. „Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, hat geteilte Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), äußerte am Donnerstag Bedauern. „Wir hatten mit dem […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei „ein offensiver, ein mutiger Schritt“, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Machtkampf in der Union als Belastung für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung kritisiert. „Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden“, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die laufenden Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz als zu langsam kritisiert. Ihr Bundesland diskutiere bereits über einen „harten Lockdown“ und werde „nicht auf das Bundesgesetz warten können“, sagte Schwesig am Donnerstag […]

Im unionsinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland“ zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im […]

Die FDP hat sich für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Infektionsgefahr zu verringern. „Eine Entzerrung der Einkaufszeiten würde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel zu einer geringeren […]

Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe „bislang keinen Cent“ gesehen hätten, wolle die Bundesregierung „im Nachtragshaushalt noch […]

Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. „In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen“, sagte […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat angesichts des nahenden Abzugs ausländischer Truppen aus Afghanistan auf die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten gepocht. „Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten muss in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des […]

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben gemeinsam Russland aufgefordert, seine Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ostukraine wieder abzubauen. Nur so könne eine „Deeskalation der Situation“ erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]

In den Unionsparteien wächst die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. „Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU“, sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nahegelegt. Der Heilbronner Christdemokrat verwies in der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) auf die deutliche Unterstützung, die am Dienstag in der […]