Politik

Die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein soll für die Berliner CDU zur Bundestagswahl antreten. Die 49-Jährige will für die Christdemokraten im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Donnerstagabend mitteilte. Berlins CDU-Chef Kai Wegner will Pechstein auf […]

Im Machtkampf der Union um die Kanzlerkandidatur dringt die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als wichtiges Kriterium. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte Digital-Staatssekretärin […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht die kommende Bundestagswahl als „eine besondere Wahl“. Es werde nicht nur um Grün gegen Schwarz gehen und auch nicht um den Konkurrenzkampf unterschiedlicher Koalitionsoptionen, sagte Trittin am Freitag im […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine rasche Verabschiedung der bundesweiten Corona-Notbremse geworben und dabei ausdrücklich die nächtliche Ausgangssperre verteidigt. Jeder Tag, an dem das Gesetz früher komme, sei ein gewonnener Tag, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Menschen mit einer Corona-Impfung wieder mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen […]

Die Bundeswehr könnte noch vor den letzten US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. „Verläuft alles nach Plan, werden bereits Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen“, erklärten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn am Donnerstag […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass […]

Ob alte Handys oder defekte Rasierer: Ausrangierte Elektrogeräte sollen Verbraucher künftig auch in Supermärkten abgeben können. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die Neuregelung soll dazu führen, dass mehr […]

Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder bleibt offen. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur übernimmt, verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen gegenüber der […]

Eine neue Bundesstiftung soll die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland unterstützen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung, die unter anderem Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei diesem Thema […]

Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 […]

Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Damit […]

Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher – wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der „dramatischen“ Corona-Lage für eine zeitnahe Lösung bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. „Ich wünsche, dass es dort bald zu Entscheidungen kommt“, sagte der CDU-Vorsitzende am […]

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat eine Entscheidung bis Samstag im Duell um die Kanzlerkandidatur gefordert. „Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen“, sagte Kuban am […]

Im Fall des aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hat der Bundestag den Weg für weitere Durchsuchungen freigemacht. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einstimmig den „Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“ gegen den Politiker. Er […]

Dem geplanten Gesetz für bundeseinheitliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen droht rechtliches Ungemach aus der großen Koalition: Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post will dagegen klagen, sollte es nicht noch substanzielle Änderungen geben. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit […]