Opposition lehnt Gesetzentwurf für Infektionsschutzgesetz ab

Bundestag/Reichstag
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Die Opposition im Bundestag hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. In einer teils hitzig geführten Bundestagsdebatte reichte die Kritik am Freitag von der Forderung nach Nachbesserungen bis hin zur vollständigen Ablehnung des Entwurfs.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, ihre Fraktion lehne „aus tiefer und freiheitlicher Überzeugung diesen Gesetzentwurf ab“. Die Bundesregierung plane, „eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür“ einzuführen. Die Bundesregierung plane „den endlosen Bundeslockdown“. Weidel nannte dabei aber keine eigenen alternativen Vorschläge ihrer Fraktion.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, mit dem Gesetzentwurf seien „die falschen Konsequenzen aus dem Scheitern der Osterruhe“ gezogen worden. Lindner lehnte dabei vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner ab. Die Vorlage unterscheide nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften und gehe nicht differenzierter auf das Infektionsgeschehen in einer Region ein. Lindner drohte eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz „verfassungsfest“ mache.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte zum Gesetzentwurf, „die Fraktion die Linke kann so nicht zustimmen“. Es dürfe keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben. Vor allem Kinder seien „der blinde Fleck“ in der Pandemiebekämpfung der großen Koalition. Die Maßnahmen der Bundesregierung träfen Schulen und Kinder „hammerhart“. „Aber in der Wirtschaft sind sie wachsweich“, sagte Bartsch. Es sei dringend nötig, auch das Arbeitsleben sicherer zu machen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum kritisierte die Gesetzesvorlage als nicht weitreichend genug. „Es ist nicht die dringend benötigte Strategie.“ So sei die für die Notbremse festgelegte Inzidenz von 100 „zu spät, um noch zu bremsen. Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.“ In Schulen müsse Wechselunterricht bereits ab einer 50er-Inzidenz gelten, forderte Göring-Eckardt.

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AFP/Redaktion
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