Politik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. „Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die […]

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur rückt offenbar eine Entscheidung näher. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder setzten ihre Beratungen fort, verlautete am Freitagabend aus CDU-Kreisen. Die beiden Rivalen um die Kandidatur […]

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten „die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21.00 Uhr, sondern […]

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an die Abgeordneten, das neue Infektionsschutzgesetz rasch zu verabschieden. Jeder Tag früher sei ein gewonnener […]

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur könnte eine Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im mehreren Abgeordnetenbüros werden dafür Unterschriften gesammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum aufrichtigen Dialog miteinander aufgerufen. „Im geduldigen Zuhören, im wahrhaftigen Austausch miteinander, in der Erkenntnis, dass die alleinige Wahrheit meist nie auf einer Seite ist, lassen sich sehr viele Fragen zivilisiert und […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Streit der Union um die Kanzlerkandidatur erneut auf die Seite von CDU-Chef Armin Laschet gestellt und zugleich dessen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, scharf angegriffen. Es sei nicht zu […]

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sind insgesamt 25 Parteien zugelassen. Das teilte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Freitag in Magdeburg mit. Die Parteien können nun bis zum 19. April ihre Wahlvorschläge einreichen. Über deren […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel mehren sich die Forderungen nach einer bundesweiten Mietenregulierung. SPD-Chefin Saskia Esken etwa sagte, dort wo die Mieten tatsächlich „so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist“, müsse […]

Rasern in Deutschland drohen zukünftig teils deutlich höhere Geldbußen. Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern einigte sich am Freitag auf entsprechende Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Die Reform war […]

Die Möglichkeit für Unternehmen zur Zahlung steuerfreier Corona-Zulagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird voraussichtlich erneut verlängert. Wie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vorab aus ihren Samstagsausgaben berichteten, unterstützt das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Vorstoß mehrerer Bundesländer. […]

Die Bundesregierung hat eindringlich weitere Anstrengungen angemahnt, die hohen Corona-Infektionszahlen zu senken. Ziel der am Morgen erstmals im Bundestag diskutierten bundesweiten Notbremse sei es, „unser ganzes Land wieder unter diese gefährlich hohen Inzidenzen zu bringen“, […]

Union und SPD haben sich laut einem Bericht der „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen auf einen Gesetzentwurf für eine Helmut-Kohl-Stiftung geeinigt. Der Sitz der Stiftung solle Berlin werden, nicht Kohls Geburtsstadt Ludwigshafen, berichtete die Zeitung am Freitag. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt. Der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt sich am Freitag gegen das Coronavirus impfen. „Ich werde mit Astrazeneca geimpft werden“, sagte er am Vormittag vor Beginn einer Sitzung der Eurogruppe. Er lasse sich impfen, wenn er an […]

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. […]

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dazu aufgerufen, anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen Kerzen in die Fenster zu stellen. Die von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier initiierte Aktion „Lichtfenster“ soll an den […]