Politik

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband […]

Vor der am Mittwoch geplanten Verabschiedung der Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhandeln Vertreter der Fraktionen von Union und SPD am Wochenende über Änderungen an dem Gesetzentwurf. Am Samstagnachmittag liefen Gespräche, sie wurden seit Sonntagmorgen […]

Der Chef des Hamburger CDU-Landesverbands, Christoph Ploß, drängt die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, zu einer schnellen Einigung im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union. „Ich erwarte von den […]

Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. „Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen […]

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur hat der CDU-Politiker Dennis Radtke mit der Gründung eines eigenen CDU-Landesverbandes in Bayern gedroht. Wenn CSU-Chef Markus Söder „die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist trotz der dritten Corona-Welle optimistisch, dass die Menschen im Sommer in den Urlaub fahren können. „Ich hoffe sehr, dass auch Urlaubsreisen im Sommer möglich sein werden“, sagte er der „Welt […]

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Streit um die Kanzlerkandidatur die Corona-Bekämpfung zu vernachlässigen. „Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, […]

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur soll es eine Einigung noch am Wochenende geben. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete aus Parteikreisen. Die Gespräche würden „sehr […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock tritt als Bundestags-Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg an. Die 40-Jährige wurde am Samstag bei einem Parteitag auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie bekam 106 Stimmen und nur eine Gegenstimme, wie ein […]

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert wegen der Corona-Pandemie ein Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche in Höhe von zwei Milliarden Euro. „Die Pandemie trifft Kinder und Jugendliche besonders hart“, sagte die Fraktionsvizechefin Katja Mast am Samstag der Nachrichtenagentur […]

Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am […]

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband […]

Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik. „Mitten in Krisenzeiten einen solchen Hahnenkampf aufzuführen, zeugt doch nur davon, wie inhaltlich entleert […]

Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden „sehr vertraulich“ geführt. Ziel sei […]

Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz […]

Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der […]

Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die „Welt“ am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. […]

Für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder rückt eine absolute Mehrheit in Bayern immer mehr außer Reichweite. Das berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach erreichte die Partei Zustimmungswerte […]