Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin an die Union appelliert, die Kandidatenfrage ebenfalls einvernehmlich zu klären. Es bereite ihr Sorgen, wenn eine deutsche Regierungspartei in Zeiten großer internationaler Herausforderungen „ins Schwanken kommt“, […]

Im Wirtschaftsthriller um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard rücken in dieser Woche die Spitzen der Bundesregierung ins Rampenlicht. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und […]

An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Montag unter anderem, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den […]

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zeichnet sich auch am Montag keine Entscheidung ab. CSU-Chef Markus Söder halte auch nach einem nächtlichen Krisengespräch mit CDU-Chef Armin Laschet an seiner Bewerbung fest, erfuhr die Nachrichtenagentur […]

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, […]

Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, […]

Nach dem nächtlichen Treffen der Unionsparteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) herrscht Unklarheit über das weitere Verfahren zur Klärung der Kanzlerkandidatur. Söder und Laschet gingen auseinander, ohne eine Einigung über die Frage erzielt […]

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht in der Frage der Kanzlerkandidatur eine deutliche Unterstützung der CDU-Basis für CSU-Chef Markus Söder. „Man merkt doch jetzt, dass von der Basis der CDU eine breite Unterstützung für […]

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU führt in den Augen von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zu einer Vernachlässigung des Kampfes gegen die Corona-Pandemie. „Außerhalb der Führungsriege der Union fragen wir uns nicht, ob […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hält die Entscheidung seiner Partei über die Kanzlerkandidatur an diesem Montag für wegweisend. Bei der Bundestagswahl im September gehe es „um etwas Neues“, erstmals werde „die politische Alternative Grün gegen […]

Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin geäußert. „Trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in […]

Die Grünen nehmen mit Parteichefin Annalena Baerbock Kurs auf das Kanzleramt: Der Bundesvorstand kürte die 40-Jährige am Montag zur Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie strebe eine Politik für die gesamte Breite der Gesellschaft […]

CDU-Chef Armin Laschet kann im Ringen um die Kanzlerkandidatur nicht auf die Unterstützung des Parteinachwuchses zählen: Die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) sprachen sich am Sonntagabend mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von CSU-Chef Markus […]

Nervenkrieg in der Union: Im Streit um die Kanzlerkandidatur haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, kurz vor Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen. Beide […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält mit einem „letztem strengen Lockdown“ bis Ende Mai ein starkes Senken der Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Sterblichkeit für erreichbar. Erfahrungen aus Israel zeigten, dass dies erreicht werde, wenn mehr […]

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur ist zunächst unklar, ob es noch am Sonntag eine Einigung geben könnte. Die „Bild“-Zeitung meldete am frühen Nachmittag unter Berufung auf eigene Informationen, die Konkurrenten  Armin Laschet (CDU) […]

Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung haben die Spitzen des deutschen Staates am Sonntag der Verstorbenen der Corona-Pandemie gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf den die Initiative für das Gedenken zurückgeht, sprach in seiner Rede von einer „dunklen […]

Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union wird es laut „Bild“-Zeitung am Sonntag wohl keine Einigung geben. Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) werden sich am Sonntag wohl nicht in der K-Frage einigen, berichtete […]