Politik

CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der […]

CDU-Chef Armin Laschet will angesichts der Vorbehalte in Teilen der Partei gegen ihn als Kanzlerkandidaten auf die Basis zugehen. Im Bundesvorstand seiner Partei kündigte Laschet am Montagabend nach AFP-Informationen an, bald das Gespräch mit der […]

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend. Damit könnte Laschet sich einen Vorteil im […]

CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei über die Frage der Kanzlerkandidatur herbeiführen. In der Sitzung des Spitzengremiums wies Laschet am Montagabend Forderungen nach einer Verschiebung der Entscheidung in […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor dem Bundesvorstand der Partei seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. „Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte“, sagte Laschet laut […]

Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen soll künftig schon bei niedrigeren Corona-Inzidenzwerten ausgesetzt werden als zunächst vorgesehen. Lehrerverbände begrüßten diese am Montag von den Koalitionsfraktionen festgezurrte Änderung an der geplanten bundeseinheitlichen Notbremse. Ein Plus an Gesundheitsschutz […]

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geänderte Vorlage für die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse gebilligt. In einer Sondersitzung stimmten die Ausschussmitglieder von Union und SPD am Montagnachmittag für den Gesetzentwurf, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Linke, FDP […]

CDU-Chef Armin Laschet behält sich eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur noch am Montagabend im CDU-Bundesvorstand vor. „Ob es heute zu einer Abstimmung des Bundesvorstands kommt, wird der Verlauf der Sitzung zeigen“, hieß es am Montagabend […]

Die Bremer SPD-Landeschefin Sascha Aulepp soll im Sommer einem Medienbericht zufolge neue Bildungssenatorin in der Hansestadt werden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wolle Aulepp dafür vorschlagen, berichtete Radio Bremen am Montag. Die Neubesetzung wird nötig, […]

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union rückt eine Entscheidung näher: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag sein Interesse an der Kandidatur – er werde aber einlenken, wenn er nicht von einer „breiten Mehrheit der […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlegung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in ein Krankenhaus begrüßt. Es sei eine „gute Nachricht (…), dass Herr Nawalny nun endlich dringend benötigte medizinische Versorgung zu erhalten scheint“, sagte Maas […]

Die Linke hat zurückhaltend auf die Verkündung der Kanzlerkandidatur von Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagiert. Sie gratuliere Baerbock „als Frau im Sinne von Frau zu Frau“, sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Für […]

Die CSU zahlt aus ihrer Parteikasse den Privatjet, mit dem CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend zu Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nach Berlin flog. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in München, […]

CSU-Chef Markus Söder hat der CDU das Entscheidungsrecht über die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Er habe seine Kanzlerkandidatur angeboten und halte an diesem Angebot fest, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung seiner […]

Zwei Abgeordnete sind aus der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ausgetreten. Ein Landtagssprecher bestätigte am Montag in Dresden entsprechende Berichte vom Wochenende. Die Abgeordneten Wolfram Keil und Christopher Hahn hätten am Wochenende in einem per E-Mail […]

CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. „Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen“ sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin […]

CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag einen Vorschlag zur Beilegung des Kandidatenstreits in der Union vorlegen und sucht dabei die Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Für 18.00 Uhr berief Laschet nach eigenen Angaben eine […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerinnenkandidatur gratuliert. „Wir freuen uns auf konstruktive wie auch kontroverse Dialoge und Diskussionen mit der Spitzenkandidatin und ihrer Partei um die besten Lösungen“, sagten […]