Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Kohleausstieg in Deutschland auf einen Zeitpunkt bis voraussichtlich spätestens 2030 vorgezogen wird. „Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen“, sagte Schulze am Dienstag in Berlin […]

Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine bessere Kennzeichnung nachhaltiger Produkte und ein ruhiges und bezahlbares Zuhause. Das sind zwei von vielen Ergebnissen aus dem Bericht des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union“, hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Entscheidung der Unionsparteien über die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet begrüßt. Es sei „gut, dass jetzt eine Entscheidung da ist“, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Er freue […]

Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. „Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang“, verlautete am Dienstag aus der […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur gratuliert, aber auch das Verfahren zur Entscheidungsfindung in der Union kritisiert. Er freue sich auf einen spannenden, inhaltlichen und fairen Wahlkampf, sagte Hofreiter am Dienstag […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. „Russland definiert sich immer stärker als ein illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei einer Videokonferenz zur europäischen Verteidigungspolitik in Paris. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigt. Grundsätzlich sei russisches Gas, das durch die Ostsee nach Europa gelange, ja nicht schlechter als solches über die Ukraine oder die […]

Vor der Zeugenbefragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal haben die SPD-Mitglieder des Gremiums die Rolle der Wirtschaftsprüfer in den Fokus gerückt. Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann verwies am Dienstag darauf, dass […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Umstände des Votums im CDU-Bundesvorstand zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet kritisiert. Die CDU-Führung habe für die Unterstützung Laschets ein Verfahren gewählt, das „durchaus einige Fragen hinterlässt“, sagte Dobrindt am […]

Vor einer Moskau-Reise von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Grünen vor einem „Kuschelkurs“ mit Russland gewarnt. Nicht nur den sich drastisch verschlechternden Gesundheitszustand von Oppositionsführer Alexej Nawalny „beobachten wir mit großer Sorge“, erklärte […]

In dem offen ausgetragenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat sich CDU-Chef Armin Laschet gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt. Söder erklärte am Dienstag in München seinen Verzicht und sagte Laschet die Unterstützung seiner Partei zu: […]

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist sich trotz des nächtlichen Votums des CDU-Vorstands für Armin Laschet nicht sicher, dass CSU-Chef Markus Söder im Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur einlenkt. So „anarchisch-rebellisch“, wie Söder sich bislang aufgeführt habe, […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Was notwendig […]

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist besorgt über den langwierigen Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur. CDU und CSU hätten sich einen „unglaublichen Schaden zugefügt und sich zerfleischt“, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die […]

Nach der Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zuversichtlich gezeigt, dass CSU-Chef Markus Söder seine eigenen Ambitionen aufgeben wird. „Söder hat klar nach einem Votum gefragt und […]

Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat auch in Deutschland gefordert. „Unser Rechtsstaat ist stark – aber auch wir müssen Dinge noch verbessern“, sagte […]

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. „Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der […]