Politik

Die Bundesregierung verstärkt den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten sollen künftig bis zu 600 an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen können – dies geht aus dem am Mittwoch vom […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zum Auftakt der Debatte über das Infektionsschutzgesetz die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen bekräftigt. Nicht nur die Intensivmedizin sei durch die Corona-Pandemie überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem, sagte Brinkhaus am Mittwoch […]

Die neue Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler will in den Bundestag. Das kündigte die langjährige hessische Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden an. Sie bewerbe sich auf der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl sowie in ihrem Wahlkreis in Frankfurt […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie begonnen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und […]

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz ihre Kritik an dem Vorhaben der Koalition bekräftigt. AfD, FDP und Linke kündigten am Mittwoch an, bei der Abstimmung am Nachmittag dagegen zu […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die als Teil der bundesweiten Corona-Notbremse geplanten nächtlichen Ausgangssperren verteidigt. „Wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben“, sagte Mützenich am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Angesichts der Infektionslage sei […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben die Einigung auf ein europäisches Klimagesetz begrüßt. „Wir haben mit klaren, langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen“, […]

Nach der Kür der Kanzlerkandidaten bei Union und Grünen legen die Grünen laut Umfragen in der Wählergunst zu, während CDU und CSU an Zustimmung verlieren. In einer am Mittwoch von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage verbesserten […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. „Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen […]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mehr als 15.000 Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schaffen. Rund 4300 Stellen davon seien in den Braunkohlerevieren geplant, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) […]

Der Gewinner des unionsinternen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, will eins nicht auf sich sitzen lassen: Angesprochen auf die Aussage von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der unterlegene CSU-Chef Markus Söder sei der „Kandidat der Herzen“ […]

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will sich nach dem hart geführten Kampf um die Kandidatur der innerparteilichen Versöhnung widmen. Er wolle nun „viele Gespräche führen, versöhnen, zusammenführen, auch Gegensätze wieder zusammenbringen“, sagte Laschet am Dienstag […]

Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der bundesweiten Notbremse im Bundestag hat die Neuregelung weiter für Kontroversen gesorgt: Die SPD zeigte sich erleichtert über die Verschärfung der Einschränkungen für die Schulen und die Lockerung der […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sieht in der Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier noch großen Aufklärungsbedarf. „Was wir bisher wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Schwabe am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Unionsparteien aufgefordert, ein geordnetes Verfahren zur Kür eines Kanzlerkandidaten zu finden. Wenn wieder eine solche Entscheidung anstehe, solle „rechtzeitig vorher“ definiert werden, wie der Prozess ablaufe, sagte Brinkhaus am […]

Die in Nordrhein-Westfalen mit der CDU von Armin Laschet regierende FDP hat den Stil des Unionskanzlerkandidaten auch als für den Bund geeignetes Modell gelobt. „Er ist ein fairer Koalitionspartner, der unterschiedliche Positionen zusammenführen kann“, sagte […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur der Union gratuliert. „Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes“, schrieb Baerbock, die selbst am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt […]

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es „wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen“, sagte […]