Politik

Die CSU wirbt nach dem verlorenen Machtkampf von Parteichef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur offensiv um Parteimitglieder außerhalb Bayerns. „Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!“, schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit […]

Die deutschen Landkreise haben die Bundesnotbremse als Diskreditierung der Arbeit von Gesundheitsämtern kritisiert. Es sei geradezu „unverschämt“, dass „namhafte Redner“ im Bundestag so tun, als ginge es um den Schutz des Lebens, sagte Reinhard Sager, […]

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht weit genug. „Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Notbremse bleibe „weit“ hinter den verabredeten […]

Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ist laut einer Umfrage für die „Wirtschaftswoche“ die Favoritin von Führungskräften in der Wirtschaft für die Nachfolge Angela Merkels (CDU). Bei der Frage nach der Direktwahl der Kanzlerin oder des […]

Mehrere Berliner Parteien wollen am kommenden Wochenende ihre Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl und teils auch für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen. Geplant sind Landesparteitage von SPD, Grünen und Linken. Auch die Wahlprogramme von SPD […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. „Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren […]

Der CDU-Bundestagskandidat Friedrich Merz will sich in den anstehenden Wahlkämpfen in den ostdeutschen Bundesländern engagieren. Er freue sich sehr über seine Popularität im Osten Deutschlands, sagte Merz am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. „Ich […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Ablauf der Kanzlerkandidatenkür der Union geübt. Gegenüber der „Welt“ zeigte er sich am Mittwoch verärgert über Durchstechereien aus der nächtlichen Sitzung des CDU-Vorstands zur Nominierung von […]

Im Bundestag ist am Donnerstag das Für und Wider der Sterbehilfe diskutiert worden. Dabei warben die Initiatoren eines Gesetzentwurfs, der die Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll, für ihre Vorlage. Sterbehilfe solle im Grundsatz erlaubt […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. „Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht“, sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung […]

Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der […]

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk […]

Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und […]

Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner will die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen verbessern. Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Medienvertreter „künftig noch stärker […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Corona-Impfungen beraten. Das kündigte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin an. Details zum Inhalte der Beratungen nannte sie […]

Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag das Gesetz zu einer einheitlichen Notbremse in der Corona-Pandemie verteidigt. Die Neuregelung sei „angemessen, verhältnismäßig und geeignet“, um die Pandemie einzudämmen, sagte der Minister am Mittwoch in der […]